Berlin Streit ums Antidiskriminierungsgesetz
Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat der Beamtenbund in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, es abzulehnen. Die Kritik an dem deutschlandweit ersten Gesetz dieser Art auf Landesebene ist damit noch einmal lauter geworden. Das LADG soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch die Verwaltung schützen. Der dbb-Landesvorsitzende Frank Becker kritisierte am Mittwoch, es schwäche die Exekutive und stelle sie unter Generalverdacht, weil die Beweislast zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst umgekehrt werde.
Gemeint ist, dass die Beschäftigten nach Inkrafttreten des Gesetzes beweisen müssten, dass etwaige Vorwürfe gegen sie falsch seien. Becker nannte den Gesetzentwurf unausgegoren und bemängelte fehlende Abstimmung über die Kritik daran.
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner appellierte am Mittwoch ebenfalls an die Abgeordneten: "Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten. Das LADG muss gestoppt werden." Es sei ein "Anti-Polizei-Gesetz" und mehr noch ein Gesetz gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt, argumentierte Wegner.
"Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden. Dieses Gesetz ist schlicht unanständig", so Wegner. Er appelliere an das Gewissen der rot-rot-grünen Abgeordneten. "Eine Stimme gegen das LADG ist eine Stimme für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes."
Die Berliner AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung über das LADG beantragt. "Alle Berliner Polizisten sollen sehen, welche Abgeordneten zu ihnen stehen und welche ihnen hinterhältig in den Rücken fallen", begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, am Mittwoch diese Entscheidung.
Wenn eine Fraktion diesen Antrag stellt, muss es auch laut der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses eine namentliche Abstimmung geben. Allerdings stellt sich die Frage, wie sich das angesichts der geltenden Regeln wegen der Corona-Pandemie umsetzen lässt. Der Krisenstab des Abgeordnetenhauses hatte empfohlen, auf namentliche Abstimmungen zu verzichten, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Mittwoch sagte. Am Donnerstagvormittag werde sich zunächst der Ältestenrat mit diesem Thema beschäftigen.
In der vergangenen Woche hatte es zum LADG mehrfach kritische Stimmen auch aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem "Tagesspiegel" gesagt, das Gesetz, sei "im Grunde ein Wahnsinn" und gefordert, die Polizei dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Berliner CDU hatte das LADG ebenfalls bereits zuvor kritisiert und bemängelt, dass beispielsweise Polizeibeamte künftig nachweisen müssten, sich nicht diskriminierend verhalten zu haben, falls dieser Vorwurf erhoben werde. Die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung wies das am Mittwoch erneut zurück: "Leider entfernt sich die CDU-Kritik immer weiter vom Inhalt des LADG", teilte ein Sprecher mit.
Das Gesetz sehe keine individuelle Haftung von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Landes Berlin vor, sondern habe zum Ziel, allen Berlinerinnen und Berlinern einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg forderte am Mittwoch, das LADG am Donnerstrag zu verabschieden und zügig umzusetzen. "Wir freuen uns darauf, dass Berlin als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz erhält."
Auch der Sozialverband Deutschland macht sich für das LADG stark. Dessen Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich für die Verabschiedung am Donnerstag ausgesprochen und betont, der Verband habe sich von Anbeginn dafür eingesetzt. "Damit wird ein Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung nach langen politischen Kontroversen endlich umgesetzt."
