Berlin CDU-Landeschef fordert vom Senat Absage an Enteignungen
Die Berliner CDU hat den Senat aufgefordert, sich klar gegen Enteignungen von großen Immobilienunternehmen auszusprechen. "Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf", warnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Montag. Enteignung sei ein ideologischer Irrweg. Der Senat will bei seiner Sitzung am Dienstag eine offizielle Stellungnahme zu dem geplanten Volksentscheid abgeben, der parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September geplant ist. Bei der Abstimmung geht es darum, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen.
Wegner sagte, die Enteignung von Wohnungsunternehmen wäre eine Hypothek für die Entwicklung Berlins. "Die Entschädigungszahlungen wären astronomisch hoch, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde." Der Senat müsse sich deshalb von allen Enteignungsfantasien klar distanzieren. "Setzen Sie nicht die Zukunft dieser Stadt aufs Spiel, lassen Sie ab von einer ideologiegetriebenen Politik, die für Berlins Entwicklung fatal wäre und unsere Gesellschaft spaltet", so der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl.
Der Volksentscheid, für den sich die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stark gemacht hat, ist auch innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten. Die SPD hat sich deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Linke ist dafür, die Grünen unterstützen das Ziel grundsäztlich ebenfalls. Die Bürgerinitiative hatte bis Ende Juni Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt und das erforderliche Quorum erreicht. Zustimmen mussten knapp 172 000 Berliner Wahlberechtigte.
