Berlin Grüne kritisieren fehlende Infos zu geplantem Wohnungsdeal
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) belastbare Informationen zum geplanten Ankauf von bis zu 14.000 Wohnungen von den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen.
"Der Finanzsenator hat sein Versprechen, die Parlamentsfraktionen in dem Verfahren mitzunehmen und auch gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen, bisher leider nicht eingelöst", sagte Fraktionschefin Antje Kapek der Deutschen Presse-Agentur. "Die Informationen werden mit einer Salamitaktik scheibchenweise vorgestellt. Das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hier um einen Milliardendeal handelt, fragwürdig."
Kapek und die andere Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel betonten, dass sie für den Ankauf von Wohnungen als Instrument seien, um den angespannten Wohnungsmarkt ein wenig abzufedern. "Wir haben als Grüne immer für den strategischen Ankauf von Wohnraum geworben. Aber wir wissen bei dem aktuellen Deal weder, um welche Wohnungen es sich handelt, wie hoch der Anteil der Sozialwohnungen ist, aus welchem Grund 6000 Wohnungen jetzt scheinbar aus dem Paket rausgefallen sind, noch, welche Wohnungsgesellschaften zu welchen Konditionen die Bestände übernehmen sollen", so Kapek.
"Wir erwarten, dass dieses Informationsdefizit in den nächsten Tagen behoben wird, um beurteilen zu können, ob das wirklich ein guter Deal für Berlin oder nur für Vonovia und Deutsche Wohnen ist. Wir können nicht die Katze im Sack kaufen."
Am Vortag hatte bereits die Linke gemahnt, einen Erwerb von Wohnimmobilien in dieser Größenordnung dürften der Senat und die Gremien der städtischen Gesellschaften nicht im Alleingang entscheiden, hier gehöre das Parlament eingebunden.
Im Zusammenhang mit dem angestrebten Zusammengehen von Vonovia und Deutscher Wohnen hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Vonovia-Chef Rolf Buch Ende Mai mitgeteilt, dass Berlin 20.000 Wohnungen beider Konzerne übernehmen könne. Am vergangenen Freitag hatte Kollatz erklärt, dass ein Teil der Wohnungen inzwischen aussortiert wurde, die Verhandlungen über 14.000 Wohnungen indes "auf der Zielgeraden" und wohl im September abgeschlossen seien.
Eine "Zustimmungserfordernis des Abgeordnetenhauses" sieht die Finanzverwaltung nicht. Ein Sprecher verwies darauf, dass drei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften den Ankauf eigenständig umsetzten und finanzierten. Der Landeshaushalt werde damit nicht belastet.
"Wir wundern uns, dass ein Deal mit solch einem Volumen so kurz vor den Wahlen scheinbar durchgedrückt werden soll", sagte Gebel mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. "So ein wichtiges Thema darf nicht Teil eines Wahlkampfmanövers sein." Das Thema gehöre auch deswegen in das Parlament, weil es das Land noch Jahre beschäftigen werde. "Es geht hier schließlich auch um die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa was den notwendigen Neubau und weiterhin bezahlbare Mieten im öffentlichen Bestand angeht."
