Berlin Berliner Senat entschuldigt sich für Probleme bei Wahlen
Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten. "Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. "Das ist ein ganz ernst zu nehmendes Thema. Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie." Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Andere verzichteten resignierend darauf.
Nach dem Wahltag häuften sich außerdem Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen, was Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht rückte. Kollatz sagte zu diesen Berichten, dass bisher "nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde", bestätigt werden könne. "Aber was auch klar ist: Es ist auf alle Fälle zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen." Als Beispiele für bestätigte Vorkommnisse nannte der Senator falsche Wahlzettel in manchen Wahllokalen oder "erhebliche Kommunikationsprobleme" zwischen Wahllokalen und den bezirklichen Wahlvorständen.
Medienberichte, wonach auch 16- und 17-Jährige den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus mitgewählt haben könnten, konnte Kollatz nicht bestätigen. Derartiges müsse sich über die Wählerverzeichnisse feststellen lassen, bisher gebe es dazu aber keine Erkenntnisse. "Diesen Fragen muss nachgegangen werden. Aber es ist zu früh zu sagen, gibt es oder gibt es nicht."
16- und 17-Jährige waren am 26. September für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt, nicht jedoch für Bundestag und Abgeordnetenhaus. Das Portal "Welt" zitierte drei Jugendliche unter 18 aus den Bezirken Neukölln und Pankow, die im Wahllokal nicht nur den Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung erhalten haben wollen. Die Pankower Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann es nicht ausschließen, dass das vereinzelt durch Wahlvorstände passiert ist." Sie gehe von Einzelfällen aus.
Kollatz kündigte an, dass der Senat bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen am Wahltag externe Fachleute hinzuziehen wolle. Diese sollen die Geschehnisse bewerten und analysieren, "was sich in Zukunft ändern muss". Details und Namen stünden noch nicht fest.
Denn zunächst müssten die Ergebnisse der laufenden Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene abgewartet werden. Hier habe der Senat noch kein vollständiges Bild. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe in der Senatssitzung mitgeteilt, dass erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt hätten. Für eine unabhängige Expertenkommission hatte sich unter anderem die Linke starkgemacht.
Außerdem will der Senat nach den Worten von Kollatz das Abgeordnetenhaus umfassend über den Stand bei der Überprüfung der Vorgänge am Wahltag informieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Geisel wollten sich dazu zeitnah mit Vertretern der Fraktionen und des Parlamentspräsidiums treffen. Die FDP forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses, die AfD erneuerte ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Parlaments.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die in der Vorwoche als Konsequenz aus den Problemen am Wahltag ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wurde am Dienstag vom Senat offiziell abberufen. Wirksam wird das mit Ablauf des 14. Oktobers. An dem Tag will der Landeswahlausschuss noch mit Michaelis das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus feststellen.
Michaelis selbst äußerte in einer schriftlichen Erklärung nochmals ihr Bedauern. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ordnungsgemäßen und rechtskonformen Ablauf der Wahlen am 26. September 2021 in Berlin erschüttert ist", heißt es dort. "Das bedauere ich zutiefst." Ihre Abberufung sei "ein erster Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen".
