Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen freigestellt

Im Verfahren zur Berliner Brandanschlagsserie in Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein Staatsanwalt ist von den Ermittlungen freigestellt worden.

Seit Jahren ist die Brandanschlagsserien in Berlin-Neukölln ungeklärt. Jetzt hat sich die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen. Weil ein Staatsanwalt bei den Ermittlungen befangen sein könnte, wurde ihm der Fall entzogen. Die Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft ist auf Twitter geteilt worden.

In dem Schreiben heißt es, es sind "Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen". Für eine sachgerechte Bearbeitung des Falls hat die Generalstaatsanwaltschaft sich am Mittwoch dazu entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Neukölln zu übernehmen. Die bisherigen Ermittlungen würden überprüft und fortgeführt, heißt es weiter. Zwei der in diesem Fall betrauten Staatsanwälte würden "in andere Abteilungen umgesetzt".

Laut Informationen des "Tagesspiegels" sollen der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft sowie der ermittelnde Staatsanwalt betroffen sein. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung wird demnach eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Die Behörde habe sich nicht dazu geäußert, heißt es.

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.