Berlin: Neuköllner Anschlagsserie – Fall wird neu aufgerollt

In Berlin wird der Fall der Neuköllner Anschlagsserie nochmal neu überprüft. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, nachdem es schwere Vorwürfe gegen einen Justizbeamten gegeben hat.

Nach der Übernahme der Ermittlungen zur jahrelangen Anschlagsserie von Rechtsextremisten in Berlin-Neukölln will die Generalstaatsanwaltschaft alle Verfahren noch einmal überprüfen. "Der Vorwurf, der im Raum steht, dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend", begründete Behördenchefin Margarete Koppers den Schritt in der RBB-Abendschau.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten. Hintergrund ist nach Koppers Angaben der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.

Anlass für den Schritt ist laut Köppers eine Unterhaltung zwischen zwei der rechtsextremen Szene nahestehenden Personen über angebliche Äußerungen eines Staatsanwalts in einer Vernehmung. "Und zwar dahingehend, dass er AfD-nah sei oder jedenfalls AfD-Wähler sei. Und die eine Person, die vernommen worden war als Zeuge, erklärte dann der anderen Person, dass man sich gut aufgehoben fühlen könne bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung", so Köppers.

"Pannen sind passiert"

Die Behördenchefin äußerte Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. "Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind."

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.