Protest in Berlin Tausende demonstrieren für AfD-Verbot
Während eines bundesweiten Protesttages haben auch in Berlin mehrere tausend Menschen für ein Verbot der AfD demonstriert. Insgesamt sollten Demonstrationen in 60 Städten stattfinden.
Ein bundesweiter Aktionstag gegen die AfD hat am Samstag auch in Berlin für große Beteiligung gesorgt: Mehrere tausend Menschen forderten ein Verbot der Partei – laut Polizei rund 4.000, laut Veranstaltern bis zu 7.500.
Der Protestzug startete am Monbijoupark und zog zum Brandenburger Tor, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Unter dem Motto "Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt" riefen zivilgesellschaftliche Initiativen und das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" zu dem Protest auf. In mehr als 60 Städten waren ähnliche Aktionen angekündigt, unter anderem in München und Dresden.
Im Zentrum der Forderung steht ein klares Ziel: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Die Initiatoren warnen vor einer konkreten Gefahr für Demokratie und Grundrechte – und berufen sich auf das Grundgesetz. "Man dürfe nicht weiter zuschauen", heißt es in den Redebeiträgen, "sondern müsse handeln."
Brisanz bekommt der Protest durch die jüngste Entwicklung beim Verfassungsschutz: Das Bundesamt hat die AfD Anfang Mai offiziell als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen und hat einen Eilantrag gestellt. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die neue Bewertung ausgesetzt – offiziell gilt die AfD weiterhin als Verdachtsfall.
- Nachrichtenagentur dpa
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