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Ermittlungen nach CDU-Aktion gegen Clankriminalität

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 23.10.2020Lesedauer: 2 Min.
CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Landeschef und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) stehen vor einem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern: Mit der Aktion sollte auf Clankriminalität aufmerksam gemacht werden.
CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Landeschef und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) stehen vor einem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern: Mit der Aktion sollte auf Clankriminalität aufmerksam gemacht werden. (Quelle: Dirk Reitze/CDU Berlin/dpa-bilder)
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Großer Auftritt mit Luxuskarosse in Neukölln: Mit dieser Aktion wollte die Berliner CDU auf Clankriminalität aufmerksam machen. Nun ermittelt die Amtsanwaltschaft zu dem Fall.

Nach einer ungewöhnlichen Aktion der CDU in Neukölln hat sich die Amtsanwaltschaft eingeschaltet. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Neuköllner Stadtrat Falko Liecke hatten am Donnerstag mit einem auffälligen Luxusauto posiert, um auf die Clankriminalität in Berlin aufmerksam zu machen.

Die Partei hatte dafür einen gelben Lamborghini angemietet und mit aufgeklebten Einschusslöchern versehen. Eine Aufschrift an der Seite der Luxuskarosse stellte klar, worum es den Politikern ging: "Kriminelle Clans gehören auf Netflix, nicht auf Berlins Straßen".

Gerade das symbolhafte Nummernschild mit der Aufschrift "Bye Bye" sorgt jetzt jedoch für Ärger. Es handele sich um kein amtliches Kennzeichen, auch ein Siegel sei nicht zu sehen gewesen, sagte der Polizeisprecher. In dem Verfahren werde dem Verdacht einer Straftat nachgegangen. Über die Internetwache der Polizei sei eine Anzeige eingegangen.

Nach der Aktion hat die Polizei den Vorgang an die Amtsanwaltschaft übergeben. "Dort soll jetzt die mögliche Strafbarkeit geprüft werden", bestätigte ein Sprecher der B.Z. Unter anderem werde ermittelt, ob bei der Aktion ein Kennzeichenmissbrauch vorgelegen hat.

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Der Luxuswagen war zunächst auf der Straße positioniert und dann unter Anwesenheit der beiden Politiker abgeschleppt worden. "Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche, um die Clans zu zermürben. In unserem Aktionsplan zeigen wir auf, wie wir den Clans ganz konkret zu Leibe rücken können", erklärte Wegner laut einer Pressemitteilung.

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"Wem nützt es bitte?"

Im Netz erntete die Aktion Kritik. Es wurde etwa der finanzielle Aufwand verurteilt: "Da muss das Budget wohl schnell raus". "Was soll das bitte??? Wem nützt es bitte???", twitterte ein anderer Nutzer.

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Dass diese symbolische Aktion kriminelle Clans von ihren Machenschaften in der Hauptstadt abhält, glauben im Netz offenbar die wenigsten.

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Von Antje Hildebrandt
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