Weidel: AfD hat Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit verhindert

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ist überzeugt, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Zutun ihrer Partei nicht blockiert hätte. Es habe sich wiederholt gezeigt, "dass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann", sagte Weidel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ohne die AfD wäre die Erhöhung des Beitrags "reibungslos und ohne Widerspruch durchgegangen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse "ganz neu aufgestellt und verschlankt" werden, forderte Weidel.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag nach Angaben der Staatskanzlei vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten zudem angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos sähen sie keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition.