Berlin: Zoff um "Rigaer 94" – Innensenator Geisel will Betreten des Hauses durchsetzen

Ein Gutachter soll in dem teils von Linksextremen besetzten Haus in der Rigaer Straße Brandschutzmängel prüfen. Der Bezirk kündigte an, die Prüfung selbst übernehmen zu wollen. Dem erteilte Innensenator Geisel eine Absage.

Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren. Ein Brandschutz-Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte die Senatsinnenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) am Montag an. Der Senat solle den Bezirk am Dienstag anweisen, die Bewohner zur Duldung dieser Untersuchung auch in ihren Wohnungen zu verpflichten.

Grüner Baustadtrat will Großeinsatz der Polizei verhindern

Im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 wollen ein Vertreter der Eigentümerfirma und ein von ihr beauftragter Gutachter am 11. und 12. März den Brandschutz im Haus prüfen. Laut Eigentümer-Anwalt soll der Gutachter das Gebäude mit Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus auf mögliche Brandgefahr untersuchen. Es gehe um mögliche illegale Wanddurchbrüche, Falltüren, fehlerhaft verlegte Elektroleitungen, Sicherheitstore und Brandbeschleuniger. Weil dort in der Vergangenheit ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt angegriffen worden waren, verpflichtete das Verwaltungsgericht die Polizei, den Sachverständigen bei der Begehung des Hauses zu schützen. Somit könnte in der kommenden Woche ein erneuter Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94 bevorstehen.

Den versucht der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), offenbar zu verhindern. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, beabsichtige Schmidt, das Bezirksamt selbst mit der Prüfung des Brandschutzes zu betrauen. Damit rücke er von der Anordnung ab, die er der Eigentümerfirma im Dezember 2020 erteilt hatte. Demnach sollte der Eigentümer das Gebäude auf mögliche Brandschutzmängel prüfen und diese beheben, damit "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden", wie die Tageszeitung berichtet.

"Verwunderung" über Terminsetzung

Laut "Tagesspiegel"-Informationen waren die Bewohner des Gebäudes, das als Hotspot der linksextremistischen Szene in Berlin gilt, vor einigen Tagen über den Besuch des Brandschutz-Gutachters am 11. und 12. März informiert worden. Eine Terminsetzung, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jedoch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe, "da die Abstimmung zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Schmidt.

Die Bewohner seien über den Termin informiert worden, obwohl das Bezirksamt auf eine laufende rechtliche Prüfung hingewiesen habe. Demnach sei es möglich, dass der Bezirk die Brandschutzprüfung anstelle des Eigentümers und dessen Gutachters selbst durchführe, so Schmidt gegenüber dem "Tagesspiegel". Durch das Vorgehen des Eigentümers sei es zu dieser Überlegung des Bezirksamtes gekommen.

Vorwürfe gegen Eingentümerfirma

Der Eigentümerfirma warf Schmidt vor, bei der Brandschutzprüfung Maßnahmen durchführen zu wollen, "die nicht den Brandschutz" betreffen. Das könnte zur Eskalation und zu einer Verzögerung der Behebung der Brandschutzmängel führen, erklärte der Baustadtrat.

Mit einer Begehung des Gebäudes durch die Bauaufsicht hingegen könne ein großer Polizeieinsatz verhindert werden, so Schmidt. Zudem hätte die Behörde die Möglichkeit, die Beseitigung der festgestellten Mängel direkt anzuordnen. Dieses Vorhaben habe er auch dem Senat als Dienstaufsicht vorgeschlagen, was Geisels Innenverwaltung nun ablehnte. Für diesen Fall plane der Baustadtrat eine Begehung durch den Gutachter nur für die Kneipe "Katerschmiede" und eine Wohnung anzuordnen, berichtete die Tageszeitung zuvor. Die Eigentümerfirma hingegen will alle Wohnungen prüfen lassen.

Angehörige des linkradikalen Szene drohten bereits mit Gewalt und kündigten Widerstand gegen die Begehung des Hauses an. Es gebe nur eine Antwort, "Widerstand auf der Straße". Der Brandschutz werde nur vorgeschoben, um das Haus zu vernichten und den antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen, hieß es im Internet.