Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

Berlin: Gericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

"Nicht signifikant"  

Berliner Gericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

07.04.2021, 15:28 Uhr | dpa

Berlin: Gericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel. Eine lange Schlange vor dem Bekleidungsgeschäft C&A am Alexanderplatz (Symbolbild): Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Maßnahme der Beschränkungen im Einzelhandel für unverhältnismäßig erklärt. (Quelle: imago images/A. Friedrichs)

Eine lange Schlange vor dem Bekleidungsgeschäft C&A am Alexanderplatz (Symbolbild): Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Maßnahme der Beschränkungen im Einzelhandel für unverhältnismäßig erklärt. (Quelle: A. Friedrichs/imago images)

Mit Eilanträgen haben sich in Berlin mehrere Inhaber von Geschäften gegen die Öffnungsbeschränkungen im Einzelhandel gestellt. Nun hat ihnen das Verwaltungsgericht Recht gegeben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel per Eilentscheidung gekippt. Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe "kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz" und stehe in keinem angemessenen Verhältnis "zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen", erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

Hinsichtlich der Testpflicht für Kunden und der vorgeschriebenen elektronischen Kontaktnachverfolgung wies das Berliner Verwaltungsgericht die Eilanträge allerdings zurück. Diese Maßnahmen dienten einem "legitimen Zweck" und seien außerdem geeignet und erforderlich. Da zusätzlich zu diesen Vorschriften im Einzelhandel auch eine FFP2-Maskenpflicht gelte, trage allerdings die Vorschrift zur Begrenzung der Kundenzahl nicht signifikant zum Infektionsschutz bei, befand das Gericht.

Es fehle außerdem eine Begründung des Berliner Senats, weshalb die 40-Quadratmeter-Regel trotz der bestehenden Testpflicht weiter gelten solle. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal