Berliner Mietendeckel gescheitert: Senat beschließt Hilfen für Mieter

Das Land Berlin will Mieter, die wegen Mietnachzahlungen in finanzielle Not kommen könnten, unterstützen. Bereits Anfang Mai sollen die "Sicher-Wohnen-Hilfen" ausgezahlt werden.

Nach dem Aus für den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht will der Berliner Senat Mietern in Not unter die Arme greifen. Wer nun fällige Nachzahlungen an Vermieter nicht leisten kann, soll die fragliche Summe über ein zinsloses Darlehen vom Land erhalten können, teilte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Ein "Sicherungsfonds" wird dazu mit zehn Millionen Euro gefüllt. Die Auszahlungen sollen Anfang Mai starten.

Anträge dürfen dem Linken-Politiker zufolge Mieter bis zu einem Monatseinkommen von 2.800 Euro netto für einen Ein-Personen-Haushalt stellen, die Details dazu würden rasch ausgearbeitet. In besonderen Härtefällen könne das Land auf eine Rückzahlung der "Sicher-Wohnen-Hilfen" oder von Teilen verzichten, stellte er in Aussicht. Für Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV greift der Fonds nicht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Nachzahlungen. Insgesamt geht der Senat davon aus, dass bis zu 40.000 Mieter Probleme mit Nachzahlungen haben könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei.