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Terminstau bei Bürgerämtern: Lösungen vereinbart

Berlin  

Terminstau bei Bürgerämtern: Lösungen vereinbart

15.06.2021, 15:57 Uhr | dpa

Terminstau bei Bürgerämtern: Lösungen vereinbart. Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Innensenator, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats.n. Foto: Jörg Carstensen/dpa (Quelle: dpa)

Berlin will die Lage bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern entspannen und zusätzliche Kapazitäten etwa für die Anmeldung einer Wohnung oder einen Passantrag schaffen. Mit finanziellen Anreizen für die Bezirke, einheitliche und längere Öffnungszeiten und einem neuen Bürgeramt in Berlin-Mitte solle mittelfristig der Stau von geschätzten 250.000 Terminen abgebaut werden, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Eine spürbare Entspannung werde es aber nicht "in den nächsten Wochen und Monaten" geben.

Ein großes Problem sei die "enorme Nichterscheinungsquote". Im Durchschnitt würden 20 Prozent der gebuchten Termine von den Bürgern nicht wahrgenommen - und auch nicht abgesagt. Auch deswegen solle die Terminvergabe flexibler werden. Über die Notfallnummer könnten schon jetzt dringende Termine für den gleichen Tag oder einen Tag später gebucht werden, sagte der Innensenator.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), kündigte eine entsprechende Zielvereinbarung der Bezirke mit dem Senat an. Die angekündigte Neuausrichtung ist Teil einer Verwaltungsreform, die nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auch nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September fortgesetzt werden müsse.

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