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AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige

Berlin  

AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige

19.06.2021, 19:09 Uhr | dpa

Die Berliner AfD fordert in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl ein Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige. Außerdem sollen kriminelle Ausländer schneller abgeschoben und Dienststellen von Polizei und Feuerwehr umfassend saniert werden. Das erst in diesem Jahr novellierte Berliner Polizeigesetz (ASOG) muss nach Ansicht der AfD erneut umfassend überarbeitet werden. Außerdem soll eine sogenannte Dunkelfeldstudie Erkenntnisse über Straftaten bringen, die bisher nicht statistisch erfasst werden.

Der AfD-Landesverband hat sein Wahlprogramm am Samstag bei einem digitalen Parteitag verabschiedet. Dazu war der Landesvorstand in der Bundesgeschäftsstelle zusammengekommen, die Delegierten waren per Videokonferenz zugeschaltet.

Innere Sicherheit ist aber nur einer der Schwerpunkte des Programms für die Wahl am 26. September. So setzt sich die Berliner AfD etwa für eine Unterrichtsgarantie an den Schulen ein und dafür, Sonderschulen grundsätzlich zu erhalten, statt generell auf Inklusion zu setzen.

Die AfD lehnt Mietenregulierung ab. Stattdessen soll das Wohneigentum in Berlin gefördert werden, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent und über einen Steuerfreibetrag beim Kauf von Wohneigentum von 100 000 Euro pro Erwachsenen plus 50 000 Euro für Kinder.

Bereits an den beiden vergangenen Wochenenden hatte die AfD bei zwei Parteiversammlungen die Landesvorsitzende Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zur Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf gewählt.

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