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"Deutsche Wohnen enteignen": Initiative hat wohl genügend Unterschriften für Volksentscheid


"Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Initiative hat wohl genügend Unterschriften für Volksentscheid

Von dpa
Aktualisiert am 25.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Demonstrierende mit Fahnen (Archivbild): Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen explodierende Mieten in deutschen Städten.Vergrößern des BildesDemonstrierende mit Fahnen (Archivbild): Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen explodierende Mieten in deutschen Städten. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Eine Berliner Initiative setzt sich dafür ein, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Vier Monate hatte sie Zeit, um die Unterschriften für ihr Vorhaben zu sammeln.

Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einem Volksentscheid am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben von Freitag 349.658 Unterschriften gesammelt. Die Landeswahlleiterin für Berlin sprach am Abend von rund 346.000 eingereichten Unterschriften.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

"Das erforderliche Quorum sollte erreicht sein"

Voraussetzung für den Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260.708 Unterschriften seien geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. 175.782 davon seien gültig. "Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein." Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.

Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.

Ablehnung von CDU, FDP und SPD

Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am Freitag. "Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen."

FDP und CDU haben sich am Freitag erneut deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab.

Verwendete Quellen
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