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Initiative hat wohl gen├╝gend Unterschriften f├╝r Volksentscheid

Von dpa
Aktualisiert am 25.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Demonstrierende mit Fahnen (Archivbild): B├╝rgerinnen und B├╝rger protestieren gegen explodierende Mieten in deutschen St├Ądten.
Demonstrierende mit Fahnen (Archivbild): B├╝rgerinnen und B├╝rger protestieren gegen explodierende Mieten in deutschen St├Ądten. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Eine Berliner Initiative setzt sich daf├╝r ein, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Vier Monate hatte sie Zeit, um die Unterschriften f├╝r ihr Vorhaben zu sammeln.

Die Berlinerinnen und Berliner d├╝rfen voraussichtlich bei einem Volksentscheid am 26. September ├╝ber die Enteignung gro├čer Immobilienunternehmen abstimmen. Die B├╝rgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat daf├╝r in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben von Freitag 349.658 Unterschriften gesammelt. Die Landeswahlleiterin f├╝r Berlin sprach am Abend von rund 346.000 eingereichten Unterschriften.

Die Initiative setzt sich daf├╝r ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentsch├Ądigung zu enteignen. Der Senat w├Ąre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

"Das erforderliche Quorum sollte erreicht sein"

Voraussetzung f├╝r den Volksentscheid sind rund 175.000 g├╝ltige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260.708 Unterschriften seien gepr├╝ft worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. 175.782 davon seien g├╝ltig. "Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher gepr├╝ften Unterschriften erreicht sein." Das endg├╝ltige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.

Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des ├Âffentlichen Rechts ├╝berf├╝hrt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.

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Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am Freitag. "Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen."

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