Wirtschaftssenatorin Pop warnt vor Wahlkampfgeschenken

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat vor nicht haltbaren Versprechungen im Wahlkampf gewarnt. "Ich will nicht sagen, dass das Geld alle ist. Aber es wird knapper nach der Krise, und wir müssen Prioritäten setzen", sagte sie der "Berliner Morgenpost" (Montag). Die Investitionen herunterzufahren wäre widersinnig, so die Berliner Grünen-Politikerin. "Mit Blick auf den Wahlkampf warne ich aber davor, Versprechungen zu machen, die in Zukunft nicht finanzierbar sind. "Es ist nicht die richtige Zeit für Wahlkampfgeschenke."

Der Wahlkampf komme in die heiße Phase. "Und manche glauben, mit Geld und Versprechungen ihre Prozente hochschrauben zu können", sagte Pop.

Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, sei der falsche Weg. "Aber die stetig wachsenden Aufgaben der letzten Jahre, die durch sprudelnde Steuereinnahmen möglich waren, werden in Zukunft so nicht weiter wachsen können", sagte Pop. Die nächste Regierung müsse Prioritäten setzen.

Aus Sicht der Wirtschaftssenatorin besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft in zwei Teile zerfallen könne. Die Digitalwirtschaft sei sehr gut durch die Krise gekommen. Branchen wie der Einzelhandel, Hotellerie, Restaurants und Cafés litten unter den Folgen der Corona-Pandemie. Pop regte an, durch die Krise leerstehende Ladenlokale beispielsweise Künstlern oder Galerien zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Dabei sei auch das Land gefragt. "Natürlich beraten wir, wie Zwischennutzungen ermöglicht werden", so die Senatorin. "Eine Überlegung wäre, bestimmte Liegenschaften als Land Berlin anzukaufen und dann bereit zu stellen."