Berlin: Grüne fordern "Mietenschutzschirm" – Jarasch stimmt wohl für Enteignung

Mit einem "Mietenschutzschirm" wollen die Berliner Grünen den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt begrenzen. Enteignungen kommen für sie nur als "Ultima Ratio" infrage. Trotzdem will Jarasch wohl dafür stimmen.

Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten in Berlin mit Hilfe eines "Mietenschutzschirms" stoppen. Ihnen schwebt ein verbindlicher Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor, wie die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Mittwoch mitteilte.

Demnach sollen sich Vermieter unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. Zudem sollen sie sich auf "faire Umlagen" auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf Wohnungstausch festlegen, für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren.

Nur wer dem folgt, soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig noch städtischen Baugrund im Zuge eines Erbbaurechts erhalten. Zudem stellt die Partei finanzielle Anreize für diese Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen.

Jarasch will wohl für Enteignung stimmen

Ziel der Grünen sei es, dass 50 Prozent des Wohnungsbestandes in der Hauptstadt gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden, sagte Jarasch einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge, "weil man dann automatisch steuernden Einfluss auf alle Wohnungen hat". Die Menge der günstigen Wohnungen beeinflusse den Mietspiegel in Berlin.

Sollten so dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, bräuchte es auch keine Vergesellschaftung, über die die Berlinerinnen und Berliner am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung abstimmen, so Jarasch laut "Tagesspiegel".

Die Karte der Enteignung würde nur gezogen, wenn eine kooperative Lösung scheitern sollte, so Jarasch. "Der Ball liegt bei der Wohnungswirtschaft". Den "Druck des Volksbegehrens" wolle sie nutzen, um schneller und rechtssicherer bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Berlin zu schaffen. Deshalb will sie laut "Tagesspiegel" im September auch für die Vergesellschaftung votieren – "obwohl die Enteignung nur die Ultima Ratio ist".