Innensenator nennt Polizei-Taktik bei Protesten angemessen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei haben das Vorgehen der Polizei bei den Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin als professionell und angemessen bewertet. Trotz des Verbots von großen Demonstrationen zogen am Sonntag mehrere Tausend Menschen durch die Hauptstadt. Sie konnten sich in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt immer wieder versammeln. Es gab Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften.

Unterdessen wurden drei für Montag geplante Demonstrationen verboten. Der Sprecher der Initiative "Querdenken 711", Michael Ballweg, sagte außerdem, dass die Gruppe für den 29. August erneut eine Kundgebung mit 22 500 Teilnehmern in Berlin angemeldet habe.

Bei den Protesten in Berlin war ein 49-jähriger Mann, der nicht aus Berlin kam, gestorben. Er habe im Zuge einer Identitätsfeststellung am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Durch polizeiliche Einsatzkräfte seien sofort Erstmaßnahmen getroffen worden, bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung angenommen habe. Der Mann sei in einem Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Polizei war eine Obduktion geplant.

Zur Taktik der Polizei sagte Innensenator Geisel dem "Tagesspiegel" (online) am Montag: "Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei". Den Einsatzkräften sei bewusst gewesen, dass die Taktik der Protestler darin bestehen würde, an vielen Orten der Stadt in kleineren Gruppen aufzutreten. Das habe die Lage kompliziert gemacht. "Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert."

Die Bundesregierung hat besorgt auf die Ausschreitungen bei den ungenehmigten "Querdenker"-Protesten reagiert. Es habe dabei auch "Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. "Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr."

Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Die Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung. "Querdenker ist nicht Querdenker" - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure "das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren".

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag), die Köpfe der Querdenker hätten die Teilnehmer geschickt mit Messenger-Diensten koordiniert, weshalb immer wieder neue Ansammlungen von Protestierenden zusammengekommen seien. "Folglich war die Strategie, die Menschenmengen immer wieder schnell zu zerstreuen und so die Teilnehmer zu frustrieren, richtig. Ebenso, dass eine gewisse Stärke demonstriert wurde."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt."

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeige, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt habe. "Wir müssen auch ehrlich sein, es wurde alles in den Dienst gerufen, was nicht bei drei aufm Baum war. Wir reden hier über Kolleginnen und Kollegen, die bereits 40-50 Stunden in der Woche gearbeitet haben und dann noch Sonntag 18 Stunden im Dienst waren." Umso höher seit es einzuschätzen, dass sie angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und stetigen Lageveränderung derart professionell agiert und kühlen Kopf bewahrt hätten.

Der Gründer der Initiative "Querdenken 711", Michael Ballweg, bezweifelte unterdessen die von der Polizei genannte Zahl der Menschen, die am Sonntag berlinweit an den Protesten beteiligt waren. Ein Sprecher der Polizei hatte am Sonntagabend von einer Größenordnung von mindestens 5000 Personen gesprochen. "Es waren nach unserer Einschätzung deutlich mehr", sagte Ballweg am Montag.

Die Berliner Polizei hatte Ende vergangener Woche eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Dazu zählte auch eine "Querdenken 711"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni, für die die Initiative 22.500 Teilnehmer angemeldet hatte.

Zum Verhalten der Polizei gegenüber Teilnehmenden der Proteste am Sonntag sagte Ballweg: "Ich möchte nicht pauschalisieren. Wir haben friedliche Beamte gesehen, die ihre Arbeit gemacht haben, wir haben auch sehr viel Polizeigewalt gesehen." Dabei sei sehr unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen worden. Die Polizei berichtete andererseits von Angriffen gegen Einsatzkräfte. Teils sei auch versucht worden, Absperrungen zu durchbrechen, hatte die Polizei berichtet.