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Bundeswahlausschuss berät über Beschwerden von Parteien

Berlin  

Bundeswahlausschuss berät über Beschwerden von Parteien

05.08.2021, 05:50 Uhr | dpa

Der Bundeswahlausschuss berät am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die Beschwerden einzelner Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten für die Bundestagswahl. Betroffen sind beispielsweise die Grünen im Saarland. Der Landeswahlausschuss hatte dort die Nicht-Zulassung der Grünen-Liste damit begründet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen gewesen seien. Dies sei ein schwerer Fehler und verstoße gegen das Demokratieprinzip. Hintergrund ist ein Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste.

Auch die Landesliste der AfD in Bremen wurde nicht zur Wahl zugelassen. Dort begründete der Landeswahlausschuss dies damit, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung fehle. Die AfD ist in Bremen seit langem zerstritten.

Insgesamt sind acht Landeslisten verschiedener Parteien betroffen. In einem Fall geht es zudem um die Streichung eines Kandidaten von einer Landesliste, in einem weiteren Fall um die Zulassung einer Bewerberin auf der Liste. Wenn die Landesliste einer Partei nicht zur Wahl zugelassen wird, kann die Partei in diesem Bundesland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden.

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