Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neue Klimaschutzziele

Neue Vorgaben und Vorschriften sollen den Klimaschutz in Berlin voranbringen. Das Abgeordnetenhaus beschließt dazu am Donnerstag ein neues Energiewendegesetz. Dort ist das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent, bis 2040 um mindestens 90 Prozent und spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bisher waren die Zielwerte mit einem Minus bei den CO2-Emissionen von 60 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 weniger ambitioniert.

Um die Pläne umzusetzen, ist unter anderem eine Solar-Pflicht für öffentliche Gebäude geplant. Ab 2022 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Einführung strengerer Standards für Neubauten und Sanierungen soll den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude senken.

Im Fuhrpark des Landes, der landeseigenen Unternehmen und Bezirke soll es bis 2030 nur noch CO2-freie Fahrzeuge geben. Geplant ist auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Außerdem soll die Fernwärmeversorgung, an die 1,3 Millionen Haushalte angeschlossen sind, bis spätestens 2045 CO2-frei werden.

Eine weiteres Thema im Abgeordnetenhaus ist der Wunsch einer Bürgerinitiative, ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Das Parlament wird das Ansinnen ablehnen. Die Initiative hatte in einem ersten Schritt rund 34.000 Unterschriften gesammelt und das Thema damit ins Abgeordnetenhaus gebracht. Sie kündigte bereits den Start eines Volksbegehrens dazu an.