Sechs Spitzenkandidaten streiten über Wohnungspolitik

Zweieinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs größeren Parteien über die Wohnungspolitik gestritten. Meinungsverschiedenheiten gab es bei der Diskussionsrunde am Mittwoch vor allem über die Themen Enteignungen und Mietendeckel. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatten zu der Diskussionsrunde eingeladen.

"Der Mietendeckel hat dazu geführt, dass es eine extrem große Verunsicherung gab zwischen Vermietern und Mietern", sagte Kristin Brinker (AfD). "Die übergroße Mehrheit der Vermieter sind kleine private Vermieter, keine großen Gesellschaften." Diese seien massiv unter Druck gesetzt worden durch die verfassungswidrige Gesetzgebung, die das Bundesverfassungsgericht im März gekippt hatte.

Sebastian Czaja (FDP) setzte sich bei der Diskussionsrunde dafür ein, besonders Wohneigentum zu fördern. Dies sei umso wichtiger in einer Stadt, "in der nur 15 Prozent Eigentumsquote vorhanden ist", sagte der Politiker. "Mir ist ein Volk von Eigentümern lieber als Volkseigentümer."

Klaus Lederer (Linke) hielt dagegen, dass der Markt allein nicht ausreiche, um das Problem des mangelnden Wohnraums zu lösen: "Ich bin der Ansicht, einen Mietenmarkt gibt es zwar, aber er braucht tatsächlich massive Einbettung und Regulierung."

Streit gab es bei dem Thema möglicher Enteignungen. Bettina Jarasch (Grüne) sagte dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", der ebenfalls am 26. September stattfindet, ihre Unterstützung zu. Sie warb aber auch für das Konzept ihrer Partei für einen "Mietenschutzschirm", bei dem sich Vermieter zu sozialen Mieten verpflichten und im Gegenzug Unterstützung beim Neubau erhalten sollen. Der Pakt, der gemeinsam verhandelt und unterschrieben werden soll, sei "ein besserer Weg als eine Enteignung, weil er breiter, rechtssicherer und schneller ist".

Kai Wegner (CDU) kritisierte die Grünen-Politikerin. "Ich kann nicht erst jemanden unter Druck setzen und erpressen und dann sagen, du bist mein Partner", sagte er. Er wolle "endlich den Neubaumotor anwerfen". Auch Franziska Giffey (SPD) sprach sich erneut gegen Enteignungen aus. Der Wohnungsmangel lasse sich nur in einer gemeinsamen Anstrengung, auch mit privaten Wohnungsbaufirmen, lösen. "Die Lösung dafür sind doch nicht Enteignungen", sagte Giffey.