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Franziska Giffey äußert sich klar gegen Wohnungsenteignungen

Von afp
Aktualisiert am 11.09.2021Lesedauer: 2 Min.
Franziska Giffey, Berliner SPD-Vorsitzende, spricht in ein Mikrofon: Sie ist gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen.
Franziska Giffey, Berliner SPD-Vorsitzende, spricht in ein Mikrofon: Sie ist gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. (Quelle: Zeitz/imago-images-bilder)
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Am Tag einer Demo gegen hohe Mieten in der Hauptstadt hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu Enteignungen von Wohnungen geäußert. Sie lehnte diese Idee klar ab – sie will stattdessen andere "Mittel" nutzen.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken.


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Dazu gehörten die Einrichtung von Milieuschutzgebieten, die Stärkung von Genossenschaften und die Umsetzung der Mietpreisbremse. Ziel müsse es zudem sein, pro Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte Giffey.

In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen.

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Hinter der Kundgebung stehen die Initiativen "Mietenstopp", "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" sowie "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Zu den Unterstützern zählen der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und die Berliner Landesverbände mehrerer Gewerkschaften.

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Ein Kommentar von Antje Hildebrandt, Berlin
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