Berlin: Franziska Giffey (SPD) klar gegen Wohnungsenteignungen

Am Tag einer Demo gegen hohe Mieten in der Hauptstadt hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu Enteignungen von Wohnungen geäußert. Sie lehnte diese Idee klar ab – sie will stattdessen andere "Mittel" nutzen.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken.

Dazu gehörten die Einrichtung von Milieuschutzgebieten, die Stärkung von Genossenschaften und die Umsetzung der Mietpreisbremse. Ziel müsse es zudem sein, pro Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte Giffey.

In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen.

Demo will gegen hohe Mieten protestieren

Am Samstagnachmittag ist in Berlin eine Großdemonstration gegen die steigenden Mieten geplant, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Unter dem Motto "Wohnen für alle" hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Verbänden zu dem Protestzug aufgerufen. Die Initiatoren fordern "einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung".

Hinter der Kundgebung stehen die Initiativen "Mietenstopp", "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" sowie "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Zu den Unterstützern zählen der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und die Berliner Landesverbände mehrerer Gewerkschaften.