Patrick Sensburg sieht "objektive Wahlrechtsverstöße"

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), sieht bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September "objektive Wahlrechtsverstöße". "Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). "Aber auch bei der Bundestagswahl müssen wir genau bewerten, was in Berlin passiert ist. Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."

Am Wahltag hatte es in vielen Berliner Wahlbüros Pannen gegeben. Unter anderem wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, nach langem Warten konnten einige Wählerinnen und Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben. Der Berliner Landeswahlausschuss stellt am Donnerstag das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor.

Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass die gesamte Wahl in Berlin wiederholt werden muss.