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Pannen-Wahl in Berlin kann ab sofort angefochten werden

Von dpa
Aktualisiert am 28.10.2021Lesedauer: 2 Min.
W├Ąhler stehen f├╝r die Wahl zum Bundestag und f├╝r das Abgeordnetenhaus am Wahllokal Schlange (Archivbild): Das Berliner Wahldebakel hatte bundesweit f├╝r Aufregung gesorgt.
W├Ąhler stehen f├╝r die Wahl zum Bundestag und f├╝r das Abgeordnetenhaus am Wahllokal Schlange (Archivbild): Das Berliner Wahldebakel hatte bundesweit f├╝r Aufregung gesorgt. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Nach dem Wahldebakel in der Hauptstadt kann nun beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Endergebnis eingereicht werden. Das Gericht muss dann ├╝ber eine m├Âgliche Wahlwiederholung entscheiden.

Viereinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Endergebnis am Donnerstag im Berliner Amtsblatt ver├Âffentlicht worden. Damit kann die Wahl, die von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen gepr├Ągt war, nunmehr angefochten werden.

Angesichts des Ausma├čes der Unregelm├Ą├čigkeiten am Wahltag ist mit einer ganzen Reihe von Einspr├╝chen beim Berliner Verfassungsgerichtshof zu rechnen. Sowohl die Landeswahlleitung als auch Vertreter der AfD, der Freien W├Ąhler und der Satirepartei Die Partei haben das bereits angek├╝ndigt.

Berlin: Entscheidung ├╝ber m├Âgliche Wahlwiederholung wohl erst in mehreren Monaten

Einspr├╝che sind binnen eines Monats m├Âglich, also bis zum 28. November. Anschlie├čend muss der Verfassungsgerichtshof die Vorg├Ąnge eingehend pr├╝fen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar in G├Ąnze f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt und wiederholt werden muss.

Das Verfahren d├╝rfte einige Monate in Anspruch nehmen. Der konkrete Zeitrahmen h├Ąnge von der Anzahl der Einspr├╝che und der Art der ger├╝gten Probleme ab, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes.

Zahlreichen Pannen bei Wahlen in der Hauptstadt

Am 26. September konnten die Menschen in Berlin bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie bei einem Volksentscheid zur Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen ihre Kreuze setzen. Im Zusammenhang mit der Wahl des Abgeordnetenhauses gab es laut Landeswahlausschuss in 207 von 2257 Wahllokalen Unregelm├Ą├čigkeiten. Dabei handelte es sich unter anderem um falsche oder fehlende Stimmzettel und zeitweise Unterbrechungen des Wahlgeschehens.

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Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Drei Viertel der Lokale hatten l├Ąnger ge├Âffnet als ├╝blich, so dass W├Ąhler, die bis 18 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten.

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