Kontrollen der 2G-Regel: Unterstützung für Ordnungsämter

Die ab Montag deutlich ausgeweitete 2G-Regel stellt Berlins Bezirksämter und die Polizei vor eine Herausforderung. Für umfassende Kontrolle sehen die Bezirke nicht die Kapazität, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Mit dem aktuellen Personalbestand könne das Ordnungsamt nur schwerpunktmäßig kontrollieren, lautet etwa die Einschätzung aus dem Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg schätzt die Situation ähnlich ein: "Eine flächendeckende Kontrolle ist nicht leistbar." Die Senatsinnenverwaltung kündigte unterdessen an, auf die Ordnungsämter zuzugehen und ihnen Unterstützung bei Kontrollmaßnahmen anzubieten.

Der Innenverwaltung sei bewusst, welch enorme Herausforderungen auf den Ordnungsämtern und der Polizei seit Beginn der Pandemie lasten, erklärte eine Sprecherin. "Die verschärfte Corona-Lage erfordert nun ergänzende Kontrollen im Freizeit- und Dienstleistungsbereich, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen." Darum seien die Ordnungsämter gebeten worden, bei der Einsatzplanung weiterhin den Schwerpunkt der Kontrollen auf die Infektionsschutzüberwachung zu legen. Diese sollten mit den örtlichen Polizeistellen abgestimmt werden.

"Selbstverständlich unterstützt die Polizei im Rahmen zur Verfügung stehender Kräfte und in Form von Schwerpunkteinsätzen", so die Sprecherin. Allerdings seien die Zuständigkeiten klar geregelt: Primär gehörten die Kontrollen zu den Aufgaben der Bezirke.

"Für eine flächendeckende intensive Überwachung ist weder im Außendienst, noch für die Bearbeitung der Verfahren im Innendienst ausreichend Personal vorhanden", hieß es jedoch vom Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf. Derzeit werde geprüft, wie mit möglichst zielgenauem Personaleinsatz ein möglichst hoher Kontrolldruck aufgebaut werden könne, um Beschwerden schnell nachzugehen und Kontrollen im gesamten Stadtbezirk zu ermöglichen.

Das Ordnungsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf hat angekündigt, mit Inkrafttreten der neuen Regelungen die Überprüfungen "unter Zurückstellung anderweitiger Aufgaben" zu intensivieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits Zweifel daran geäußert, dass sich die vom Senat beschlossene Ausweitung der 2G-Regel in Berlin umfangreich kontrollieren lässt. Weder die Polizei noch die Ordnungsämter der Bezirke könnten das flächendeckend überprüfen. Es werde "maximal punktuelle Stichproben" geben, sagte der Sprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, Benjamin Jendro, am Donnerstag.