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Koalitionsvertrag vorgestellt: Rot-grün-rot will es in Berlin "noch besser machen"

Wohnen, ÖPNV, Klima  

Das will Rot-grün-rot in Berlin "noch besser machen"

29.11.2021, 15:48 Uhr | t-online, dpa, AFP

Koalitionsvertrag vorgestellt: Rot-grün-rot will es in Berlin "noch besser machen". Bettina Jarasch (l-r), Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke: Sie haben am Montag den Koalitionsvertrag vorgestellt.  (Quelle: dpa/Carsten Koall)

Bettina Jarasch (l-r), Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke: Sie haben am Montag den Koalitionsvertrag vorgestellt. (Quelle: Carsten Koall/dpa)

Erfolg für SPD, Grüne und Linke in Berlin: Die drei Parteien haben ihre Verhandlungen abgeschlossen, der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung stehen. Das sind die Pläne für die kommenden fünf Jahre. 

Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Nach fünf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, am Montag im Abgeordnetenhaus ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark".

Man habe auf die Erwartungshaltung der Bürger gehört, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh am Montag. "Wir machen es gemeinsam noch besser." Das sei ein Versprechen. Dafür hätten SPD, Grüne und Linke bei den Koalitionsverhandlungen hart miteinander gerungen.

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kündigte an, sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen. "Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt", sagte sie. Berlin müsse sich gleichzeitig als wettbewerbsfähige Weltstadt profilieren.

Berlin: Koalition will 20.000 neue Wohnungen pro Jahr

Unter anderem will die Koalition in der geplanten neuen Regierung ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag "mit höchster Priorität" vorangebracht werden. Vorgesehen sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten.

Verkehr: Höhere Parkgebühren und verpflichtendes ÖPNV-Ticket für Touristen

Auch beim Ausbau des ÖPNV soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu zählen die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kündigte an, künftig solle es höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket als weitere Einnahmequellen geben, um den ÖPNV-Ausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen.

Berlin will "möglichst vor 2030" aus der Kohle aussteigen

Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen sollen ermöglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will die Koalition laut Vertrag "möglichst vor 2030" umsetzen.

Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.

Grüne übernehmen Finanzen, SPD Stadtentwicklung

Auch die Ressortverteilung in der zukünftigen Landesregierung ist nun bekannt. Die SPD wird den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zurückbekommen, die Grünen übernehmen die Finanzen.

Für die Grünen bleibt es trotz ihres verbesserten Wahlergebnisses bei drei Ressorts. Der Bereich Finanzen gilt jedoch als der wichtigste Bereich nach dem Amt des Senatschefs.

Daneben behalten die Grünen den Bereich Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt wird. Die Zuständigkeit für die Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung wechselt hingegen an die Linke. Diese behält zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales.

Die SPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft geworden war, bekommt insgesamt vier Ressorts: Neben der Stadtentwicklung wird sie die Bereiche Inneres, Wirtschaft und Bildung verantworten. Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei.

Personalfragen noch offen

Wer genau dem neuen rot-grün-roten Berliner Senat angehören wird, dürfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Giffey kündigte am Montag an, dass ihre Partei darüber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember darüber beraten, so Parteichefin Katina Schubert. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verständigen und dies "bald und zu gegebener Zeit" bekanntgeben.

Bei der SPD und den Grünen müssen nun noch Parteitage über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmen. Dies soll am 5. beziehungsweise 12. Dezember stattfinden. Die Linke startet eine Urabstimmung, die bis zum 17. Dezember dauern soll. Am 21. Dezember will sich Franziska Giffey dann zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wählen lassen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP
  • Vorstellung Koalitionsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus 
  • Instagram-Account von Giffey
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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