Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextMedizinischer Notfall bei PokalfinaleSymbolbild f├╝r einen TextMindestens drei Affenpocken-F├Ąlle in DeutschlandSymbolbild f├╝r einen TextScholz stellt Forderung an Schr├ÂderSymbolbild f├╝r einen TextKleinflugzeug abgest├╝rzt: F├╝nf ToteSymbolbild f├╝r einen TextGas-Streit: China ver├Ąrgert JapanSymbolbild f├╝r einen TextZweitliga-Absteiger hat neuen TrainerSymbolbild f├╝r einen TextLotto: aktuelle GewinnzahlenSymbolbild f├╝r einen Text25-J├Ąhriger sticht auf Frau einSymbolbild f├╝r einen TextKerber triumphiert bei TennisturnierSymbolbild f├╝r einen TextBeatrice Egli begeistert Fans mit FotosSymbolbild f├╝r einen Watson Teaser"Let's Dance": Promi soll 2023 zur├╝ckkehren

Das will Rot-gr├╝n-rot in Berlin "noch besser machen"

Von t-online, dpa, afp
Aktualisiert am 29.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Bettina Jarasch (l-r), Spitzenkandidatin von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke: Sie haben am Montag den Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bettina Jarasch (l-r), Spitzenkandidatin von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke: Sie haben am Montag den Koalitionsvertrag vorgestellt. (Quelle: Carsten Koall/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Erfolg f├╝r SPD, Gr├╝ne und Linke in Berlin: Die drei Parteien haben ihre Verhandlungen abgeschlossen, der Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung stehen. Das sind die Pl├Ąne f├╝r die kommenden f├╝nf Jahre.

Mit mehr Neubau, mehr Ma├čnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im ├ľffentlichen Personennahverkehr und h├Âheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Gr├╝ne und Linke Berlin in den kommenden f├╝nf Jahren voranbringen. Nach f├╝nf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, am Montag im Abgeordnetenhaus ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er tr├Ągt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. ├ľkologisch. Vielf├Ąltig. Wirtschaftsstark".

Man habe auf die Erwartungshaltung der B├╝rger geh├Ârt, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh am Montag. "Wir machen es gemeinsam noch besser." Das sei ein Versprechen. Daf├╝r h├Ątten SPD, Gr├╝ne und Linke bei den Koalitionsverhandlungen hart miteinander gerungen.

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey k├╝ndigte an, sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fu├čg├Ąngern, Radfahrern und Nutzern des ├Âffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen. "Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein l├Ąsst auf ihre Stadt", sagte sie. Berlin m├╝sse sich gleichzeitig als wettbewerbsf├Ąhige Weltstadt profilieren.

Berlin: Koalition will 20.000 neue Wohnungen pro Jahr

Unter anderem will die Koalition in der geplanten neuen Regierung ein B├╝ndnis f├╝r Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag "mit h├Âchster Priorit├Ąt" vorangebracht werden. Vorgesehen sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr ├╝ber einen Zeitraum von zehn Jahren.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putins Luftwaffe ist im Tiefflug
Eine Suchoi Su-34: Die russische Luftwaffe bekommt im Ukraine-Krieg immer gr├Â├čere Probleme.


Zur Enteignung gro├čer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und M├Âglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids pr├╝fen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Giffey k├╝ndigte au├čerdem an, die Situation in den B├╝rger├Ąmtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten.

Verkehr: H├Âhere Parkgeb├╝hren und verpflichtendes ├ľPNV-Ticket f├╝r Touristen

Auch beim Ausbau des ├ľPNV soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu z├Ąhlen die Verl├Ąngerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.

Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch k├╝ndigte an, k├╝nftig solle es h├Âhere Parkgeb├╝hren und ein verpflichtendes G├Ąsteticket als weitere Einnahmequellen geben, um den ├ľPNV-Ausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen.

Berlin will "m├Âglichst vor 2030" aus der Kohle aussteigen

Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe f├╝r alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere F├Ârder- und Investitionsprogramme f├╝r Solaranlagen sollen erm├Âglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will die Koalition laut Vertrag "m├Âglichst vor 2030" umsetzen.

Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.

Gr├╝ne ├╝bernehmen Finanzen, SPD Stadtentwicklung

Auch die Ressortverteilung in der zuk├╝nftigen Landesregierung ist nun bekannt. Die SPD wird den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur├╝ckbekommen, die Gr├╝nen ├╝bernehmen die Finanzen.

F├╝r die Gr├╝nen bleibt es trotz ihres verbesserten Wahlergebnisses bei drei Ressorts. Der Bereich Finanzen gilt jedoch als der wichtigste Bereich nach dem Amt des Senatschefs.

Daneben behalten die Gr├╝nen den Bereich Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Verbraucherschutz. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft erg├Ąnzt wird. Die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Justiz und Vielfalt inklusive Antidiskriminierung wechselt hingegen an die Linke. Diese beh├Ąlt zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales.

Die SPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent st├Ąrkste Kraft geworden war, bekommt insgesamt vier Ressorts: Neben der Stadtentwicklung wird sie die Bereiche Inneres, Wirtschaft und Bildung verantworten. Au├čerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei.

Personalfragen noch offen

Wer genau dem neuen rot-gr├╝n-roten Berliner Senat angeh├Âren wird, d├╝rfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Giffey k├╝ndigte am Montag an, dass ihre Partei dar├╝ber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember dar├╝ber beraten, so Parteichefin Katina Schubert. Gr├╝nen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verst├Ąndigen und dies "bald und zu gegebener Zeit" bekanntgeben.

Weitere Artikel

Anschlag auf iranisches Konsulat
Polizei fahndet mit Schuhbild nach mutma├člichen Brandstiftern
Ein Schuh mit einem gelben Markenzeichen: Die Polizei hofft auf Hinweise zu den T├Ątern.

"Komme immer an deinem Grab vorbei"
Die traurige Geschichte hinter diesem Kinderbrief

Nach Maskenversto├č
Familie attackiert Bundespolizisten am Hauptbahnhof
Beamte der Bundespolizei (Archivbild): Als die Beamten die Familie ansprachen, wurden diese aggressiv.


Bei der SPD und den Gr├╝nen m├╝ssen nun noch Parteitage ├╝ber den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmen. Dies soll am 5. beziehungsweise 12. Dezember stattfinden. Die Linke startet eine Urabstimmung, die bis zum 17. Dezember dauern soll. Am 21. Dezember will sich Franziska Giffey dann zur neuen Regierenden B├╝rgermeisterin von Berlin w├Ąhlen lassen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenDie LinkeSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website