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Theurer und Brantner bald Parlamentarische Staatssekretäre

Berlin  

Theurer und Brantner bald Parlamentarische Staatssekretäre

02.12.2021, 12:36 Uhr | dpa

Theurer und Brantner bald Parlamentarische Staatssekretäre. Grünen-Politikerin Brantner

Franziska Brantner spricht im Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

FDP und Grüne stellen künftig mindestens ein halbes Dutzend Parlamentarische Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung. Die Heidelberger Grünen-Politikerin Franziska Brantner soll Parteichef Robert Habeck in das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz folgen. Sie wird Parlamentarische Staatssekretärin unter dem designierten Minister und Vizekanzler Habeck, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Tübinger Chris Kühn wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die baden-württembergische FDP besetzt nach eigenen Angaben vier Parlamentarische Staatssekretärsposten auf Bundesebene. Der Landesvorsitzende Michael Theurer geht ins Verkehrs- und Digitalisierungsministerium, Terror-Experte Benjamin Strasser zieht ins Justizministerium und der Finanzfachmann Florian Toncar wird Staatssekretär im Finanzministerium. Im Bildungsministerium erhält Jens Brandenburg eine Aufgabe.

Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen dem Bundestag angehören, unterstützen die Minister bei ihren politischen Aufgaben und können auch als Stellvertreter der Minister auftreten, zum Beispiel im Bundestag oder bei politischen Veranstaltungen. Sie kümmern sich um die Kontakte in die Fraktionen und zum Bundesrat, aber auch - gerade im Fall des Auswärtigen Amts - ins Ausland.

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