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Berliner Linke diskutiert ├╝ber Regierungsbeteiligung

Von dpa
04.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Partei Die Linke
Das Logo der Partei Die Linke steht auf rotem Grund. (Quelle: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Berliner Linke diskutiert bei einem au├čerordentlichen Landesparteitag heute ├╝ber das F├╝r und Wider des Koalitionsvertrags. Teile der Partei sind skeptisch, ob sich die Linke auf dieser Basis tats├Ąchlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierb├╝ndnis mit SPD und Gr├╝nen einlassen soll. Die drei Parteien haben den Koalitionsvertrag, der Grundlage der Neuauflage sein soll, am Montag der ├ľffentlichkeit vorgestellt.

Den Sonderparteitag hatten 47 Delegierte beantragt. Laut Satzung der Partei muss es eine solche au├čerordentliche Tagung geben, wenn ein Viertel der 174 Delegierten das verlangt. Der Parteitag entscheidet allerdings nicht ├╝ber Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags. Daf├╝r ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

Bei dem au├čerordentlichen Parteitag, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in digitaler Form geplant ist, spricht zun├Ąchst Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zu den Delegierten. Nach den Berichten zu den Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen sind drei Stunden Diskussion geplant.

Antragskommission und die Linke-Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die ├╝ber den Koalitionsvertrag entschieden hat, kommen daf├╝r im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zusammen, wo die Gesch├Ąftsstelle des Landesverbands ihren Sitz hat. Die Delegierten schalten sich per Videokonferenz dazu.

Zwei Neuigkeiten, die f├╝r den Parteitag geplant waren, sind keine mehr: Sozialsenatorin Elke Breitenbach wollte bekanntgeben, nicht f├╝r ihr Amt zur Verf├╝gung zu stehen. Das teilte sie nach ├Âffentlichen Spekulationen ├╝ber ihre Zukunft allerdings bereits am Dienstagabend auf Twitter mit. Nach Auskunft der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert sollte beim Parteitag auch die Nachfolgerin bekanntgegeben werden. Dass es die fr├╝here Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping werden soll, teilte Schubert dann aber schon am Mittwoch mit, nachdem der Name ├Âffentlich geworden war.

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Die Linke soll im neuen rot-gr├╝n-roten Senat neben Integration, Arbeit und Soziales auch Kultur und Justiz bekommen, aber das bisherige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen abgeben. Gerade daran st├Âren sich manche Mitglieder. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg hat sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen und mit Verweis auf die Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag f├╝r ein Nein beim Mitgliederentscheid geworben.

SPD und Gr├╝ne wollen bei Parteitagen am 5. und am 12. Dezember ├╝ber den Koalitionsvertrag entscheiden. Stimmen alle drei Parteien zu, k├Ânnte der neue rot-gr├╝n-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die Wahl von SPD-Landeschefin Franziska Giffey ist bislang f├╝r den 21. Dezember vorgesehen.

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