Berliner Linke diskutiert über Regierungsbeteiligung

Die Berliner Linke diskutiert bei einem außerordentlichen Landesparteitag heute über das Für und Wider des Koalitionsvertrags. Teile der Partei sind skeptisch, ob sich die Linke auf dieser Basis tatsächlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen einlassen soll. Die drei Parteien haben den Koalitionsvertrag, der Grundlage der Neuauflage sein soll, am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Den Sonderparteitag hatten 47 Delegierte beantragt. Laut Satzung der Partei muss es eine solche außerordentliche Tagung geben, wenn ein Viertel der 174 Delegierten das verlangt. Der Parteitag entscheidet allerdings nicht über Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags. Dafür ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

Bei dem außerordentlichen Parteitag, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in digitaler Form geplant ist, spricht zunächst Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zu den Delegierten. Nach den Berichten zu den Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen sind drei Stunden Diskussion geplant.

Antragskommission und die Linke-Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die über den Koalitionsvertrag entschieden hat, kommen dafür im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zusammen, wo die Geschäftsstelle des Landesverbands ihren Sitz hat. Die Delegierten schalten sich per Videokonferenz dazu.

Zwei Neuigkeiten, die für den Parteitag geplant waren, sind keine mehr: Sozialsenatorin Elke Breitenbach wollte bekanntgeben, nicht für ihr Amt zur Verfügung zu stehen. Das teilte sie nach öffentlichen Spekulationen über ihre Zukunft allerdings bereits am Dienstagabend auf Twitter mit. Nach Auskunft der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert sollte beim Parteitag auch die Nachfolgerin bekanntgegeben werden. Dass es die frühere Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping werden soll, teilte Schubert dann aber schon am Mittwoch mit, nachdem der Name öffentlich geworden war.

Die Linke soll im neuen rot-grün-roten Senat neben Integration, Arbeit und Soziales auch Kultur und Justiz bekommen, aber das bisherige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen abgeben. Gerade daran stören sich manche Mitglieder. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg hat sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen und mit Verweis auf die Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag für ein Nein beim Mitgliederentscheid geworben.

SPD und Grüne wollen bei Parteitagen am 5. und am 12. Dezember über den Koalitionsvertrag entscheiden. Stimmen alle drei Parteien zu, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die Wahl von SPD-Landeschefin Franziska Giffey ist bislang für den 21. Dezember vorgesehen.