FDP-Fraktionschef sieht "Sollbruchstelle" bei Rot-Grün-Rot

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat der neuen rot-grün-roten Landesregierung einen "überaus wackeligen Koalitionsfrieden" und eine "Sollbruchstelle" attestiert. Damit bezog sich Czaja auf den Volksentscheid zu Enteignungen von Wohnungskonzernen. Für ihn ist das noch ausstehende Ergebnis der prüfenden Kommission bereits klar: "Dieses Vorhaben ist nicht verfassungsgemäß", erklärte Czaja am Dienstag.

"Wenn die Linken ihren Wählerinnen und Wählern danach erklären müssen, warum sie vor dem Wahlkampf für einen Volksentscheid geworben haben, den sie nun in einer gemeinsamen Koalition mit Franziska Giffey begraben, wird es sehr ungemütlich werden."

59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin hatten bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung großer Immobilienfirmen gestimmt. SPD, Grüne und Linke verständigten sich darauf, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen und dafür ein Jahr Zeit bekommen soll. Mit der Kommission solle das Thema Enteignungen "begraben werden", so die Einschätzung Czajas.