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Berliner Bausenator will f├╝nf Jahre Mietenstopp

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Berliner Bausenator Andreas Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild): Geisel setzt sich f├╝r einen Mietenstopp und ein B├╝ndnis f├╝r bezahlbare Mieten ein.
Berliner Bausenator Andreas Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild): Geisel setzt sich f├╝r einen Mietenstopp und ein B├╝ndnis f├╝r bezahlbare Mieten ein. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Die Immobilienpreise in der Hauptstadt explodieren ÔÇô Bausenator Geisel will nun ein breites B├╝ndnis f├╝r mehr Neubauten und bezahlbare Mieten.

Gegen Wohnungsmangel und den weiteren ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen, geh├Ârt zu den Kernzielen des neuen rot-gr├╝n-roten Senats. Ein B├╝ndnis von Immobilienunternehmen bis Gewerkschaften soll nun kl├Ąren, wie das geht.

Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) h├Ąlt es f├╝r realistisch, sich mit der Wohnungswirtschaft in Berlin auf einen freiwilligen Mietenstopp f├╝r mehrere Jahre zu einigen. Im Gegenzug soll es f├╝r die Immobilienbranche Erleichterungen beim Neubau geben. "Die Bauherren haben nat├╝rlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und Planungsrecht zu bekommen", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin will B├╝ndnis aus Senat und Unternehmen

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte B├╝ndnis f├╝r Wohnungsbau und bezahlbare Mieten kommt am Freitag erstmals zusammen. Es soll bis Ende Juni eine verbindliche Vereinbarung ausarbeiten. "Unter anderen sind dabei die zust├Ąndigen Senatsverwaltungen, vier Bezirks├Ąmter, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen", sagte Geisel.

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften seien durch die Gesobau vertreten. "Dazu kommen noch gro├če Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Genossenschaften und auch der Mieterverein, die IHK und Gewerkschaften."

Berlins Bausenator Geisel: "Zentrale soziale Frage"

Das Ziel formulierte Geisel so: "Wir wollen ein breites B├╝ndnis schlie├čen, weil wir die zentrale soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum nur gemeinsam l├Âsen k├Ânnen." Dabei will der Senat den Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr erreichen und den Anstieg der Mieten bremsen.

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"Es ist in der Tat so, dass wir f├╝r einen freiwilligen Mietenstopp einen mittleren Zeitraum in den Blick nehmen. Das Landesinteresse ist mindestens f├╝nf Jahre", sagte Geisel. "Klar ist: Die Inflationsrate muss sicher dargestellt werden, alles andere w├Ąre weltfremd", so der SPD-Politiker. "Ich halte es f├╝r realistisch, dass die Wohnungswirtschaft sich darauf einl├Ąsst, wenn Berlin die Anforderungen, die an uns gestellt werden, auch erf├╝llt."

Druck auf Wohnungsmarkt in Berlin w├Ąchst weiter

Klar sei, dass es nicht so weitergehen k├Ânne wie bisher. "Wenn Sie sich die Statistik der Baugenehmigungen ansehen, haben Sie bis 2016 einen Anstieg und dann ein Abfallen. Und auch die Zahl der Fertigstellungen geht inzwischen runter", sagte Geisel. "Gleichzeitig haben wir deutlich steigende Baupreise und weiter ansteigende Grundst├╝ckspreise. Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin ist nach wie vor da und nimmt noch zu."

Deshalb m├╝ssten ├╝berall in der Stadt bezahlbare Wohnungen gebaut werden. "Daf├╝r m├╝ssen wir landeseigene, aber auch private Fl├Ąchen einsetzen", sagte Geisel. Schlie├člich seien 80 Prozent des Baulandes in Berlin in privatem Eigentum.

Berliner Bauprojekte: "Ein Drittel stockt"

Geisel wies auf die Senatskommission hin, die im 100-Tage-Programm beschlossen wurde. Sie soll bei stockenden Planungs- und Bauvorhaben alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Wir haben eine erste Analyse gemacht: Wie ist der Stand der gro├čen Bauvorhaben? Zwei Drittel sind im Zeitplan", so der Senator. "Ein Drittel stockt."

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Bei der H├Ąlfte dieses Drittels gebe es objektive Probleme wie fehlende Ausgleichs- und Ersatzfl├Ąchen f├╝r Versiegelung oder fehlende Verkehrsl├Âsungen. Bei der anderen H├Ąlfte gehe es um politische Hindernisse. Die neue Senatskommission solle beraten und vor allem Entscheidungen treffen, sagte Geisel - etwa wenn mehrere Senatsverwaltungen f├╝r ein Grundst├╝ck verschiedenen Bedarf anmelden. "Das Schlimmste f├╝r Bauherren ist, wenn keine Entscheidung getroffen wird. Dann wabert der Konflikt immer weiter."

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Deutsche Presse-AgenturMieteSPD

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