Fraktionsvorsitz: Söder stellt sich hinter Merz-Entscheidung

CSU-Chef Markus Söder hat dem neuen CDU-Chef Friedrich Merz enge Zusammenarbeit zugesichert und sich hinter dessen Entscheidung zur Übernahme des Vorsitzes der Unionsfraktion gestellt. "Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen", versicherte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin bei der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Im Bundestagswahlkampf hatte es immer wieder Sticheleien Söders gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden und später gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gegeben.

Söder betonte nun, für ihn sei klar gewesen, dass die Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden am besten in einer Hand sein sollten. Klar sei auch, "dass ein Parteivorsitzender das natürliche Zugriffsrecht hat, gerade nach einem so überzeugenden Ergebnis". Merz war mit über 95 Prozent gewählt worden. Anschließend hatte der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehreren Gesprächen mit Merz auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Brinkhaus wäre gerne erneut an die Spitze der Fraktion gewählt worden.

Söder bedankte sich bei Brinkhaus für eine gute Zusammenarbeit. Der Fraktionschef habe in einer schwierigen Phase "Haltung gezeigt und den Laden gut zusammengehalten". In der Abwägung sei aber für die CSU klar gewesen, "dass dort an der Stelle jetzt die Vereinheitlichung und Schlagkraft erhöht werden muss. Gerade wenn man in der Opposition ist."

Söder machte deutlich, dass der Erfolg der Union in Deutschland auch für die CSU in Bayern sehr wichtig ist. "Nur wenn die Union insgesamt in Deutschland höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter. Es gibt keine völlige Entkoppelung", sagte er vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr. "Deswegen ist wichtig, dass die Union insgesamt geschlossen auftritt national." Die Union müsse einen klugen und klaren Kurs der Mitte fahren, der Wählerinnen und Wähler breit einbinde. Rolle der CSU dabei sei: "In Bayern gut regieren, in Berlin kritisch-konstruktiv opponieren."

"Die neue Regierung schlingert", sagte Söder, mahnte aber zugleich: "Es darf jetzt keiner glauben, dass das jetzt innerhalb von Wochen Veränderungen gibt. Es wird schon ein langer Weg werden, auch zur Stärkung und Verbreiterung der Union."