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Wissler fordert mehr Einsatz des Staats gegen Rassismus

Von dpa
19.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Linken-Vorsitzende Wissler
Bundesvorsitzende Wissler spricht bei Delegiertenversammlung der Partei Die Linke in NRW. (Quelle: Henning Kaiser/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Linken-Vorsitzende Janine Wissler mehr staatliche Anstrengungen gegen Rassismus gefordert. "Strukturellen Rassismus bekämpfen bedeutet, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden", sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Extrem rechte Einstellungen, Netzwerke und rassistische Praktiken dort müssten wissenschaftlich untersucht werden. Nötig sei eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene.

"Zudem braucht es klare Regeln, um Racial Profiling endlich effektiv zu verhindern", fügte Wissler hinzu. Unter Racial Profiling versteht man, dass Menschen zum Beispiel aufgrund äußerer Kennzeichen ohne Anlass von der Polizei kontrolliert werden.

Am 19. Februar vor zwei Jahren hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete der psychisch kranke Rechtsextremist seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

In einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatten Angehörige der Opfer die Arbeit der Behörden teils heftig kritisiert. Die Polizei sei am Tatabend völlig überfordert gewesen und habe mit "zum Teil sogar aggressiven Verhalten" die Situation für die Angehörigen noch schlimmer gemacht.

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