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Trittin: Politik braucht Bewegung, die Dampf macht

Von t-online, ASS

23.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Aktivisten der Initiative "Aufstand der letzten Generation" blockieren eine Zufahrt zum Hauptstadt-Flughafen BER: Seit Wochen sorgen sie mit ihren Aktionen für Aufsehen – und Unverständnis bei Bürgern und Politik.
Aktivisten der Initiative "Aufstand der letzten Generation" blockieren eine Zufahrt zum Hauptstadt-Flughafen BER: Seit Wochen sorgen sie mit ihren Aktionen für Aufsehen – und Unverständnis bei Bürgern und Politik. (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)
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Seit Wochen sorgen Klimaaktivisten mit Blockadeaktionen in deutschen Großstädten für Aufsehen. Sie als Gewalttäter abzustempeln, findet der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin falsch.

Lange hatten sie davor gewarnt, nun haben Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" ihre Drohung wahrgemacht. Nachdem sie in den letzten Wochen zahlreiche Straßen sowie Autobahnen und zuletzt den Hamburger Hafen blockiert hatten, waren am Mittwoch gleich drei große deutsche Flughäfen dran.

Am Hauptstadt-Flughafen BER sowie an den Flughäfen München und Frankfurt klebten sich einige Demonstrierende mit den Händen an der Fahrbahn fest und blockierten so wichtige Zufahrtsstraßen zu den Airports.

Längst ist ein Streit um die Aktionen der Aktivisten entbrannt, treffen sie doch zumeist Bürger, die als Einzelpersonen wenig für die Klimakrise können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte mit Blick auf die Blockaden vor einigen Tagen via Twitter klar:

"Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung." Dem widerspricht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin nun deutlich.

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Klimablockaden in Berlin: "Das macht sie nicht zu Gewalttätern"

Buschmann springe "zu kurz", wenn er die Proteste der vergangenen Wochen schlicht Straftaten nenne, sagte Trittin in einem Streitgespräch in der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Es gibt eben verschiedene Protestformen. Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben – das macht sie nicht zu Gewalttätern", stellte der ehemalige Bundesumweltminister klar.

Jürgen Trittin (Grüne) spricht im Deutschen Bundestag (Archivbild): Er hat die Klimaaktivisten in Schutz genommen.
Jürgen Trittin (Grüne) spricht im Deutschen Bundestag (Archivbild): Er hat die Klimaaktivisten in Schutz genommen. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Immerhin brauche es "Bewegungen, die solche allgemeinen Menschheitsinteressen auf die Straße bringen und artikulieren", so der 67-Jährige. Es würde zwar den einen oder anderen ärgern, wenn er wegen der Blockaden zu spät zur Arbeit komme, aber: "Politik kann ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die Dampf macht, nicht erfolgreich sein."

Bundesumweltministerin Lemke: "Autobahnen oder Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe"

Buschmann hatte mit seinem Tweet auf verständnisvolle Äußerungen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reagiert. Sie hatte es zuvor mit Blick auf die Blockadeaktionen als legitim bezeichnet, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) (Archivbild): Sie relativierte ihr Verständnis für die Blockadeaktionen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) (Archivbild): Sie relativierte ihr Verständnis für die Blockadeaktionen. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Zu dieser Aussage stehe sie zwar nach wie vor, sagte Lemke, im Interview mit "Die Zeit" relativierte sie aber: "Es dürften aber bei Protesten keine Menschen in Gefahr gebracht werden." Autobahnen und Flughäfen zu blockieren, sei falsch.

"Letzte Generation" sorgt mit Aktionen für Aufsehen

Auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei "keine Rechtfertigung für die aktuellen Aktionen, bei denen Menschen zu Schaden kommen können“, mahnte die 54-Jährige.

Seit Wochen legen Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" in Deutschland den Verkehr lahm. Bei Blockadeaktionen, die sich zunächst vor allem auf Autobahnen in der Hauptstadt beschränkt hatten, kleben sich meist einige Demonstrierende an der Fahrbahn fest, was der Polizei die Räumung erschwert. Inzwischen finden solche Aktionen regelmäßig in vielen deutschen Großstädten statt.

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