Linken-Fraktion trifft sich online zu Klausurtagung

Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will bei einer Klausurtagung ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate und Jahre beraten. Die zweitägige Veranstaltung beginnt am Freitag (14.00 Uhr) und findet wegen der Corona-Pandemie digital statt. Ursprüngliche Pläne, in Dresden in Präsenz zu tagen, ließ die Fraktion fallen. An der Diskussion am Freitag beteiligen sich auch die drei Senatoren der Linken im rot-rot-grünen Senat, Klaus Lederer, Lena Kreck und Katja Kipping, sowie Vertreter aus den Bezirken.

Am Samstag soll es um die Frage gehen, was die Fraktion von der vom Senat geplanten Expertenkommission zum Thema Enteignungen erwartet. Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Der Senat verständigte sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem Jahr soll das Gremium, das noch im März eingesetzt werden soll, dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.