Mediziner Karagiannidis kritisiert Infektionsschutzgesetz

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat den Bund aufgerufen, bei den künftigen Corona-Schutzregeln auf eine breiter angelegte Maskenpflicht zu setzen. Aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz würden extrem viele Maßnahmen herausgestrichen, kritisierte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz mit der nordrhein-westfälischen Grünen-Chefin Mona Neubaur. Das Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen könne nicht schon Monate vorher auf ein bestimmtes Datum gelegt werden, sondern müsse sich an Zahlen orientieren.

Die besser übertragbare Omikron-Subvariante BA.2 habe noch einmal zu einem deutlichen Anstieg der Corona-Zahlen geführt, sagte Karagiannidis, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist. "Deswegen ist nicht nur mein Wunsch, dass wir ein bisschen besonnener umgehen mit der aktuellen Situation."

Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf sieht vom 20. März an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Maskenpflicht soll nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie Fernverkehr gelten. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Die Gesetzesänderungen sollen bereits an diesem Freitag beschlossen werden. Zahlreiche Länder wollen noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

"Es braucht zumindest ein Maskenpflicht für das gesamte Gesundheitswesen", sagte Karagiannidis. Auch an öffentlichen Orten, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkämen, werde bei stark steigenden Inzidenzen die Möglichkeit einer Maskenpflicht gebraucht. "Das ist mit Abstand die Methode, die den größten Effekt hat bei der geringsten individuellen Belastung."

Im weiteren Pandemiemanagement hält Karagiannidis es nicht für zielführend, wenn weiterhin alle vier bis acht Wochen die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) tage und dann kurzfristig die weitere Strategie festlege. Es werde künftig Phasen des Aufflammens und der Beruhigung der Pandemie geben. Er plädiere dafür, von dem situationsbedingten Pandemie-Management zu eher automatisierten Abläufen zu kommen.

In einem Impulspapier forderte Grünen-Landeschefin Neubaur Konsequenzen aus zwei Jahren Pandemie-Bekämpfung. Das Land müsse sich darauf einstellen, auch in Zukunft mit pandemischen Bedrohungen umgehen zu müssen. Dafür müssten Verfahren entwickelt werden, "die dauerhaft belastbar sind und nicht von Welle zu Welle hastig angepasst werden müssen".

Unter anderem forderte Neubaur Frühwarnsysteme wie den Ausbau des Abwassermonitorings, um frühzeitig steigende Infektionszahlen zu erkennen. Ein Netz von Bürgertestzentren solle dauerhaft aufrechterhalten und Laborkapazitäten für PCR-Tests sollten aufgestockt werden. Vor allem müsse die Kommunikation der Politik zu den Maßnahmen besser und verständlicher werden.