Berlin: Mehr Abriss von Wohngebäuden – trotz Wohnungsmangels

"Ein Riesenkandal": In Berlin sollen immer mehr Häuser dem Erdboden gleich gemacht werden. Und das, obwohl es an Wohnraum mangelt. Die Linke übt Kritik.

In Berlin werden immer mehr Anträge auf Abrissgenehmigungen gestellt. Aus Sicht der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist das ein Alarmsignal. "Der Abriss von Wohnraum ist in Zeiten von Wohnungsnot und Klimakrise ein Riesenskandal", teilte deren Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. "Es braucht einen gesetzlich verankerten Abrissstopp." Die bestehenden Vorschriften im Zweckentfremdungsverbotsgesetz reichten offenbar nicht aus, um Abrisse unattraktiv zu machen.

Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion stieg die Zahl der Anträge auf Abriss von 369 in 2018 auf 516 im vergangenen Jahr deutlich an. Betroffen sind vor allem die Bezirke Mitte mit 372 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 323 beantragten Abrissen. In Mitte wurden 181 Anträge negativ beschieden, in Charlottenburg-Wilmersdorf nur 33.

Berlin: Zu wenig Ersatzwohnraum geschaffen

Nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz müssen bei Abrissen Wohnungen in gleicher Anzahl und zu höchstens 7,92 Euro pro Quadratmeter neu geschaffen werden. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ersatzwohnungen bewege sich jedoch auf einem konstant niedrigen Niveau, kritisierte die Linksfraktion. In den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sei im Berichtszeitraum keine einzige Ersatzwohnung geschaffen worden.

"Die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich zu Abriss-Eldorados entwickelt", sagte Schenker. "Hintergrund sind die enorm gestiegenen Bodenwerte in den Bezirken, die einen starken Verwertungsdruck erzeugen."

Schenker forderte, die Bezirke müssten zumindest die gesetzlichen Möglichkeiten des Zweckentfremdungsrechts voll ausschöpfen und mehr Milieuschutzgebiete ausweisen. Außerdem sollten Senat und Bezirke gemeinsam evaluieren, warum bisher so wenig Ersatzwohnungen geschaffen würden. Nötig sei eine gemeinsame Strategie, um betroffene Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.