Russische Propaganda in Berlin: Ein Armutszeugnis

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Kriegsflüchtlinge. Während Putins Truppen morden, ziehen seine Anhänger mit wehenden Flaggen durch Berlin. Eine Schande für die Hauptstadt.

Für viele wird es knapp gewesen sein. Mit Mühe und Not sind sie entkommen, haben es aus der Ukraine nach Berlin geschafft. Sie sind geflohen vor russischen Panzern auf ihren Feldern, vor russischen Artilleriegranaten, die ihre Wohngebiete umpflügen, vor russischen Infanteristen, die ihre Nachbarn töten. Sie sind geflohen vor Russlands Einfluss. Und Russlands Flagge. Nur, um, gerade aus dem Zug gestiegen, wieder mit der Flagge ihrer Angreifer konfrontiert zu werden.

Während am Berliner Hauptbahnhof im Stundentakt neue Kriegsflüchtlinge ankommen, zeigt Putins fünfte Kolonne am Sonntag in der Hauptstadt Flagge, im wahrsten Sinne. Mit einem Autokorso quer durch Berlin, wehenden Russland-Flaggen, lauter Musik – und mit dem verpönten "Z"-Symbol, Zeichen für die Unterstützung von Putins Angriffskrieg. Unter anderem vorbei am Hauptbahnhof, dem Nabel der Flüchtlingsströme in Deutschland

An jedem anderen Tag wäre es eine Schande gewesen. An diesem Sonntag war es eine Tragödie. Während sich die rund 900 Teilnehmer des Autokorsos mit dem Motto "Keine Propaganda in der Schule – Schutz für Russisch sprechende Leute, keine Diskriminierung" lautstark echauffierten, wurden die Berichte über das Massaker in Butscha bekannt. Zivilisten wurden in der ukrainischen Kleinstadt gefesselt und heimtückisch ermordet. Human Rights Watch spricht von "eindeutigen Beweisen" für Hinrichtungen durch Streitkräfte der Russischen Föderation. Ein denkbar schlechter Sonntag für flatternde weiß-blau-rote Flaggen in der deutschen Hauptstadt.

Berlin: "Autokorso der Schande"

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nicht gerade bekannt für zurückhaltende Worte, klagte die Genehmigung der Auto-Demo lautstark auf Twitter an, sprach von einem Autokorso "der Schande".

Natürlich, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Auch die Freiheit zu demonstrieren ist es. Aber musste das hier wirklich sein? Das "Z"-Symbol und die Unterstützung von Putins Angriffskrieg ist verboten, aus gutem Grund. Dass auf dem prorussischen Autokorso auf dieses Verbot keine Rücksicht genommen wird, war von Anfang an klar. Genau so kam es dann ja auch.

Was bleibt, sind Fragen. Warum wurde eine solche Machtdemonstration, ein solcher Schlag in die Gesichter der Opfer, nicht untersagt? Warum wurde eine öffentliche Plattform für Straftaten und Putins Kriegspropaganda in Berlin zugelassen? Und warum, Frau Giffey, gab es dafür noch immer keine Entschuldigung?