Berlin: AfD will gegen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie klagen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Ausschuss zur Untersuchung rechtsextremer Straftaten eingesetzt – ohne Mitglieder der AfD. Diese möchte nun gegen ihren Ausschluss vor Gericht ziehen.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat rechtliche Schritte gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung angekündigt. Das Abgeordnetenhaus hat darüber am Donnerstag abgestimmt.

Für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter Karsten Woldeit gab es dabei nicht die erforderliche einfache Mehrheit. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte am Freitag, die Fraktion werde gegebenenfalls vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen.

Berlin: AfD ist am Ausschuss aktuell nicht beteiligt

Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte, der Ausschuss werde mit zehn statt mit elf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. "Die Mitglieder sind gewählt, der Ausschuss ist eingesetzt." Wenn die AfD dagegen klagen sollte, sei das eine Frage, die das Gericht klären müsse.

Im Berliner Untersuchungsausschussgesetz heißt es in Paragraf 3: "Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. Dabei werden die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss." Auf den letzten Satz beruft sich die AfD. Allerdings kann kein Abgeordneter gezwungen werden, für bestimmte Vorschläge bei der Besetzung eines Untersuchungsausschusses zu stimmen.

Parteien sprachen sich gegen AfD-Mitglied aus

Am Donnerstag hatten sich im Landesparlament SPD, Grüne, Linke und CDU bei der Abstimmung über die AfD-Vorschläge enthalten, die FDP stimmte dagegen. Auch aus der Fraktion der Grünen und der Linken gab es jeweils eine Nein-Stimme. Damit gab es für die AfD mehr Nein- als Ja-Stimmen. Brinker sagte, der Ausschuss dürfe nicht starten, bevor die rechtmäßige Besetzung nicht geklärt sei.

Die AfD-Fraktionschefin hatte das Abstimmungsverhalten der FDP bereits am Donnerstag in einer Mitteilung als undemokratisch und dumm kritisiert und angekündigt, ihre Partei werde "selbstverständlich den Rechtsweg beschreiten": "Als einzige im Parlament verweigern sich ausgerechnet die angeblich Liberalen sämtlichen parlamentarischen Gepflogenheiten und verhindern gemeinsam mit zwei versprengten grünroten Abgeordneten die Wahl des AfD-Kandidaten in den Untersuchungsausschuss."

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit zahlreichen rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 sowie mit Fehlern bei der Aufklärung beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatten. Ein Tatverdächtiger war AfD-Mitglied.