Bezirke haben 2021 noch 13 Mal das Vorkaufsrecht genutzt

Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr noch 13 Mal von der Möglichkeit des Vorkaufsrecht für Wohnungen in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Dabei ging es um vier Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg, je drei in Pankow und Neukölln, zwei in Mitte und um einen in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mitteilte. Die Zahl lag nur geringfügig unter der von 2020 (16). Insgesamt seien im vergangenen Jahr 177 Fälle geprüft worden, sagte Geisel.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Vorkaufsrechtspraxis mit einer Entscheidung vom November allerdings die Grundlage entzogen. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte (Az.: BVerwG 4 C 1.20), hatte das Gericht seine Entscheidung begründet. Um künftig Vorkaufsrechte weiter anwenden zu können, müsste das Baugesetzbuch geändert werden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) machte sich genau wie Geisel für das kommunale Vorkaufsrecht stark: Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, sei ein kompletter Instrumentenkasten nötig, sagte Giffey. Dazu gehöre neben dem Neubau auch das Vorkaufsrecht. Giffey appellierte an die Bundesregierung, diese Möglichkeit zu schaffen.

Geisel wies auf den Entschließungsantrag von Berlin und Hamburg hin, auf dessen Basis der Bundesrat die Bundesregierung Anfang April aufgefordert hat, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium liege vor, sagte Geisel. Allerdings gebe es noch Einwände aus dem FDP-geführten Justizministerium. "Wir bleiben dabei, wir wollen dieses Instrument zurückhaben", so der Stadtentwicklungs- und Bausenator.