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Senat stellt sich gegen autofreie Innenstadt

Von afp, jl

17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Stra├čenverkehr in Berlin (Symbolbild): "Wir wollen aber ein Konzept f├╝r die ganze Stadt."
Stra├čenverkehr in Berlin (Symbolbild): "Wir wollen aber ein Konzept f├╝r die ganze Stadt." (Quelle: Eckel/imago-images-bilder)
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Nun geht es vor Gericht: Der Berliner Senat hat sich gegen den Volksentscheid f├╝r eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Die Initiatoren sehen den Prozess als "Chance".

Der Berliner Senat hat sich gegen einen Volksentscheid f├╝r eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Sie empfehle, den Gesetzesentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei nicht zu ├╝bernehmen, sagte am Dienstag Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Gr├╝ne) nach einer Senatssitzung.

Der Senat teile zwar viele Ziele des Volksbegehrens wie eine klimafreundliche Mobilit├Ąt und eine Reduzierung des Autoverkehrs ÔÇô der Entwurf sehe jedoch vor, innerhalb von vier Jahren das Gebiet innerhalb des S-Bahnrings zu einer autoreduzierten Zone zu machen. Die Probleme w├╝rden sich damit auf die Stra├čen au├čerhalb des Rings verlagern. "Wir wollen aber ein Konzept f├╝r die ganze Stadt", sagte Jarasch.

Berlin: "Politischer Wille fehlt"

Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei hatte im August vergangenen Jahres mehr als 50.000 gesammelte Unterschriften der Innenverwaltung ├╝bergeben. Diese teilte einen Monat sp├Ąter mit, dass mit mehr als 20.000 Unterschriften das notwendige Quorum f├╝r den Fortgang des Volksbegehrens erreicht worden sei.

Nach Einsch├Ątzung des Senats ist nun das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug. Lehnt dieses das Begehren ab oder ├╝bernimmt es innerhalb von vier Monaten nicht in seinem wesentlichen Bestand, kann die Initiative normalerweise die Umsetzung des Volksbegehrens verlangen. Dann w├╝rde die Unterschriftensammlung in die zweite Runde gehen.

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Die Senatsinnenverwaltung h├Ąlt den Gesetzesentwurf jedoch nicht f├╝r verfassungsgem├Ą├č und will das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof zur Pr├╝fung vorlegen. W├Ąhrend der Dauer des Verfahrens kann die Initiative demnach die Umsetzung des Volksbegehrens nicht verlangen.

Die Initiative sieht in dem Gerichtsprozess eine "Chance", zeigte sich aber auch entt├Ąuscht, dass den beiden Senatsverwaltungen "der politische Wille f├╝r eine Verkehrswende fehlt". "Wir k├Ąmpfen weiter f├╝r mehr Platz, saubere Luft und klimafreundliche Mobilit├Ąt", erkl├Ąrte die Initiative.

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Von Mauritius Kloft

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