Finanzverwaltung kritisiert Steuerentlastungsgesetz

Berlin hält sich noch offen, ob es dem Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes am Freitag im Bundesrat zustimmen wird oder nicht. Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bürger vor. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. "Für das Land Berlin betragen die Belastungen durch Reformvorhaben des Bundes im Jahr 2022 nach unseren Berechnungen insgesamt rund 470 Millionen Euro", teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Bund habe bei wichtigen Punkten wie der Anpassung der Regionalisierungsmittel zur Stabilisierung der Nahverkehrsunternehmen nach der Pandemie keine Vorschläge unterbreitet. Die Länder seien durch die Pandemie und mit der Versorgung und Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine aber stark gefordert. "Der Bund muss sich an den Lasten stärker beteiligen und sich auf die Länder zubewegen", so der Sprecher. Wenn der Bundesfinanzminister das in seiner Verhandlungsführung nicht stärker berücksichtige, sei eine Einigung am Freitag nur schwer zu erreichen. "Das Land Berlin hält sich für die Abstimmung alle Optionen offen."

Das Bundesland Bremen hat bereits angekündigt, den Entwurf in seiner jetzigen Form abzulehnen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der dpa, es sei richtig, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten. Bremen müsse aber selbst jeden Euro zweimal umdrehen. Bovenschulte forderte deshalb eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.