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Wahlpr├╝fungsverfahren hat hohe Priorit├Ąt

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Reichstag und Justitia (Symbolbild): F├╝r das Berliner Verfassungsgericht hat das Wahlpr├╝fungsverfahren eine "hohe Priorit├Ąt".
Reichstag und Justitia (Symbolbild): F├╝r das Berliner Verfassungsgericht hat das Wahlpr├╝fungsverfahren eine "hohe Priorit├Ąt". (Quelle: Steinach/imago-images-bilder)
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Bei den Wahlen am 26. September gab es in Berlin zahlreiche Pannen. Die Pr├╝fung durch das Berliner Verfassungsgericht l├Ąuft derzeit auf Hochtouren. Am Ende steht die Entscheidung ├╝ber eine m├Âgliche Wiederholung.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof kommt bei der Pr├╝fung der Einspr├╝che gegen die von zahlreichen Pannen gepr├Ągte Wahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben gut voran. Wann ├╝ber eine m├Âgliche, gegebenenfalls teilweise Wahlwiederholung entschieden wird, ist aber noch offen. Das sagte eine Sprechern am Mittwoch auf dpa-Nachfrage.

"Das Verfahren hat bei uns hohe Priorit├Ąt", unterstrich sie. "Wir arbeiten mit gro├čer Gr├╝ndlichkeit und Sorgfalt an diesem sehr umfangreichen Verfahren." Es handele sich wom├Âglich um das gr├Â├čte, mit dem das h├Âchste Berliner Gericht in seiner 30-j├Ąhrigen Geschichte zu tun hatte.

Alle neun Verfassungsrichterinnen und -richter beteiligt

Der Sprecherin zufolge sind alle neun Verfassungsrichterinnen und -richter sowie mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter damit besch├Ąftigt. Derzeit seien sie unter anderem dabei, sich die Wahlprotokolle aus allen 2257 Wahllokalen anzuschauen ÔÇô allein diese umfassten mindestens 25.000 Seiten. Au├čerdem stehe die "Bearbeitung schwieriger Rechtsfragen" auf dem Programm.

Inzwischen liegt nach den Worten der Sprecherin auch die angeforderte erg├Ąnzende Stellungnahme der Landeswahlleitung zur organisatorischen Vorbereitung der Wahl vor. Diese wiederum werde nun allen der mehr als 700 Verfahrensbeteiligten zur Verf├╝gung gestellt, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausf├╝hrungen zu geben. Dazu sei keine Frist gesetzt worden, einige Wochen Zeit m├╝sse den Beteiligten daf├╝r aber gew├Ąhrt werden.

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Wahlpr├╝fungsausschuss entscheidet ├╝ber Wahlwiederholung

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September gab es zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme. Dazu z├Ąhlten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schlie├čung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr ge├Âffnet.

├ťber eine m├Âgliche Wiederholung der Bundestagswahl muss der Wahlpr├╝fungsausschuss des Bundestages entscheiden. Bei einer Anh├Ârung am Dienstag hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung in sechs von zw├Âlf Berliner Wahlkreisen gefordert. Die amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann sagte bei der Anh├Ârung, sie halte eine Wiederholung der Bundestagswahl f├╝r unn├Âtig.

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