Parteien | Fehlstart für neuen FDP-Chef in NRW: Nur 54 Prozent

Fehlstart statt Aufbruch: Acht Monate nach dem Debakel bei der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP dem neuen Parteichef Henning Höne gleich bei dessen Wahl einen herben Schlag verpasst. Ein Parteitag in Bielefeld wählte den 35-jährigen Landtagsfraktionschef am Samstag mit nur 54,4 Prozent an die Spitze des mitgliederstärksten FDP-Landesverbands. Der Münsterländer bekam 208 Ja-Stimmen bei 157 Nein-Stimmen (41 Prozent) und 17 Enthaltungen. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Höne folgt auf den früheren stellvertretenden NRW-Regierungschef Joachim Stamp, der als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Die Liberalen hatten bei der Wahl vor acht Monaten ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt.

"Mit einem solchen Wahlergebnis ist niemand zufrieden, da freue ich mich auch nicht drüber", sagte Höne später vor Journalisten. "Aber die Liste der Aufgaben ist lang genug, und darauf will ich mich jetzt viel lieber konzentrieren als auf die Frage, wie sind denn eigentlich so die Wahlergebnisse." Seine Aufgabe als FDP-Landeschef sehe er darin, "die unterschiedlichsten Fäden, die entstanden sind, wieder zusammenzubinden".

Hönes Kandidatur war vor allem bei den Jungen Liberalen umstritten. Der Parteinachwuchs kritisierte, der langjährige Landtagsabgeordnete stehe nicht für einen Aufbruch. Höne selbst hatte vorab erklärt, er rechne mit einem eher mittelmäßigen Ergebnis auf dem Parteitag. Das notwendige Quorum für die Wahl übertraf er nur mit etwa 16 Stimmen.

In Bielefeld wurde Höne in den Delegierten-Reden kaum der Rücken gestärkt. Nicht einmal Bundesfinanzminister Christian Linder, der vor Stamp bis 2017 FDP-Vorsitzender in NRW war, erwähnte Höne in seiner langen Rede beim Parteitag. Lediglich Stamp fand lobende Worte. Höne sei "der stärkste Debattenredner im Landtag" und kristallisiere sich dort "als der eigentliche Oppositionsführer" heraus, sagte Stamp. Höne war nach der verlorenen Landtagswahl zum Vorsitzenden der nur noch zwölfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt worden.

Lindner hatte die NRW-FDP als "Stabilitätsanker" in der Bundespartei bezeichnet. Die NRW-Liberalen stehen ihm zufolge zusammen in den guten Tagen und den schlechten. "Die Zeit der Aufarbeitung endet mit dem heutigen Tag", hatte der FDP-Bundeschef noch gesagt. "Jetzt geht es darum, in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare liberale politische Alternative zu beschreiben."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, sah in Hönes schlechtem Abschneiden ein Ventil der Delegierten, "um Frust nach der Wahlniederlage" abzulassen. "Aber das ist das falsche Signal", sagte Hafke.

Stamp rief die FDP in seiner Abschiedsrede noch zum Zusammenhalt auf, um auch den FDP-Bundesministern in der Ampel-Koalition den Rücken zu stärken. "Heute beginnt der Neustart unseres Landesverbandes", rief er vor dem Wahlgang. Die FDP habe es anders als noch vor Jahren nach der bitteren Wahlniederlage 2022 geschafft, sich nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen "auf öffentlicher Bühne zu zerlegen".

Verabschiedet wurde Stamp von Lindner, der seinen Parteifreund als "Freund und feinen Kerl" würdigte. "Du hast die FDP zusammengehalten", sagte Lindner. Stamp, der bis zur Wahl im Mai 2022 stellvertretender Regierungschef und Landesfamilien- und Flüchtlingsminister war, wird Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung. Er hatte als Spitzenkandidat die Verantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis übernommen.

Die Jungen Liberalen forderten als Konsequenz aus dem Wahldebakel einen eigenständigeren FDP-Kurs. Der Grund für die Niederlage bei der Landtagswahl 2022 sei eine falsche Strategie gewesen, sagte der Vorsitzende Alexander Steffen. "Die Strategie war, je näher wir der CDU sind, je weniger Meinungsverschiedenheiten es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir wiedergewählt werden."

Höne bekam erst gegen Ende seiner 30-minütigen Bewerbungsrede Applaus von Delegierten, als er von "gewaltbereiten Linksextremisten" bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sprach und den Grünen mangelnde Distanzierung vom "schwarzen Block" vorwarf. Die FDP sei die politische Kraft der Mitte in NRW. "Wir wollen an alte Erfolge anknüpfen", rief Höne. Liberale Politik sei "gut für zweistellige Ergebnisse". Mit weniger solle die Partei sich nicht zufrieden geben.

Höne ist Industriekaufmann und hat Betriebswirtschaftslehre studiert, ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Er war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und ist seit rund zehn Jahren Landtagsabgeordneter.

Der neue FDP-Landesvorstand samt Parteichef wird bis April 2024 amtieren. Danach gilt wieder der übliche Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Amtszeit. Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass Höne bei der nächsten Wahl "ein gutes Ergebnis" bekommen werde.

Auch bei der Wahl der drei Stellvertreter-Posten gab es in Bielefeld Überraschungen. In einer Kampfkandidatur lagen die beiden Bewerber Clarisse Höhle und Michael Terwiesche in den ersten beiden Wahlgängen exakt gleichauf. Daraufhin entschied das Los - und Terwiesche gewann. Auf die anderen zwei Stellvertreterposten wurden zwei Frauen gewählt: die Bundestagsabgeordneten Nicole Westig (69,2 Prozent) und Katrin Helling-Plahr (54,8 Prozent). Helling-Plahr setzte sich gegen die Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Franziska Brandmann, durch.