Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt in die Gänge. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums. "Mit unseren Reformvorschlägen sichern wir eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen - in der Stadt und auf dem Land", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die noch aus den 1990er Jahren stammenden Regeln sollen der veränderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden sollen. Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, im Frühjahr nächsten Jahres könnte die Reform final beschlossen sein.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Deutsche Post künftig weniger Zeitdruck bei der Briefbeförderung bekommen. Dadurch kann sie Kosten senken und den noch immer üblichen Brieftransport mit Nachtfliegern einstellen. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie wohl länger auf Briefe warten müssen als bisher. Derzeit muss die Post noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zugestellt haben, künftig soll es erst für den dritten Werktag nach Einwurf einen Mindestwert geben, dann 95 Prozent. Briefe werden also länger unterwegs sein, sie sollen aber zuverlässig ankommen.

Die Regeln zum Einsatz von Subunternehmern sollen verschärft werden, außerdem sollen Pakete ab 10 Kilo gekennzeichnet werden - das soll verhindern, dass sich Paketboten verheben. Pakete, die schwerer als 20 Kilo sind, müssen dem Vorhaben zufolge entweder von zwei Personen transportiert werden oder mit einem technischen Hilfsmittel. Auch diese Regelung soll Rückenproblemen vorbeugen.

Auf das Briefporto hat die Reform nur indirekt Auswirkungen. Der Preis für den Briefversand wird zwar in einem separaten Behördenprozedere festgelegt, das Gesetz soll den Preisanstieg aber dämpfen. Das aktuelle Briefporto gilt bis Ende 2024, Anfang 2025 wird es sich aller Voraussicht nach verteuern.