Bremen: Steuerzahlerbund kritisiert Verkehrsprojekt als "unnötiges Spaßprogramm"

Hochverschuldet ist das kleinste Bundesland Bremen. Dennoch fließen laut dem Bund der Steuerzahler unnötig Millionen in verschiedene Projekte.

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen hat am Mittwoch sein neues Schwarzbuch vorgestellt. In diesem kritisieren die Macher unter anderem die angekündigte Aufstockung der Bremischen Bürgerschaft nach der Landtagswahl 2023 um drei Mandate. Unterm Strich werde das Landesparlament in der nächsten Legislaturperiode dadurch rund 2,2 Millionen Euro teurer, sagte Vereinsvorsitzender Bernhard Zentgraf am Mittwoch bei der Vorstellung der 50. Ausgabe.

Die Erhöhung von 84 auf 87 Mandate wird vom Land Bremen mit der gegensätzlichen Bevölkerungsentwicklung begründet: die Stadt Bremen wächst, Bremerhaven schrumpft. Die Folge: In Bremerhaven werden inzwischen deutlich weniger Wählerstimmen für ein Mandat benötigt als in Bremen, was aber nicht zulässig ist.

Um dem Effekt entgegenzuwirken, erhält die Stadt Bremen künftig drei zusätzliche Mandate. Nach Auffassung des Steuerzahlerbunds wäre stattdessen auch eine Parlamentsverkleinerung möglich gewesen.

Rahmenprogramm der "Transformatini" in der Kritik

Ein weiteres Konzept, das dem Bund der Steuerzahler negativ auffiel: Das viel diskutierte Projekt "Transformatini" an der Martinistraße in Bremens Innenstadt. Das Verkehrsressort von Maike Schaefer (Grüne) hatte im von Juli 2021 bis April 2022 die vielbefahrene vierspurige Straße für verschiedene Verkehrsversuche gesperrt, Aktionswochenenden und weitere Programmpunkte durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler störe sich grundsätzlich nicht an den Verkehrsversuchen, sondern eher am Rahmenkonzept, dass sie als "temporäres, unnötiges Spaßprogramm – finanziert vom Steuerzahler" beanstandeten.

"Teure Aufklärung skandalöser Vorgänge" – unter dieser Überschrift kritisiert der Bund der Steuerzahler zudem das Bremer Bildungsressort. Dieses hatte über viele Jahre überhöhte Geldbeträge auf ein Konto des Vereins "Stadtteil-Schule" weitergeleitet, der mit der Bildungsbehörde zusammenarbeitet. Dort waren im September 2021 neun Millionen Euro entdeckt worden.

Hallen für Polizei-Trainingszentrum in marodem Zustand

Der mutmaßlich für den Skandal verantwortliche Beamte war daraufhin suspendiert worden. Die anschließende Aufklärung hatte nicht nur zusätzliche 1,8 Millionen Euro an Zuflüssen für einen weiteren Verein zutage gefördert, sondern dem Bund der Steuerzahler zufolge auch 400.000 Euro gekostet.

Auch über Bremens Stadtgrenzen hinaus hagelte es Kritik: Nahe der Polizeiakademie Oldenburg hat das Land Niedersachsen vor fünf Jahren ein Industrieareal mit sechs Hallen für rund 11,8 Millionen Euro gekauft, um dort unter anderem ein Trainingszentrum für die Polizei einzurichten.

Doch die dafür vorgesehene Halle sei in einem schlechteren baulichen Zustand als angenommen – ihr drohe der Abriss. Der Bund der Steuerzahler warf dem Land vor, das Grundstück samt Immobilien gekauft zu haben, ohne die Bausubstanz zu prüfen. "Für die bereits bezahlten Hallen wird der Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten – sei es für eine Sanierung oder einen Abriss", hieß es.