Schulden in Milliardenhöhe: Bremen investiert mit Kredit in den Umweltschutz

"Außergewöhnliche Situation"

Schulden in Milliardenhöhe: Bremen investiert in den Umweltschutz

Hoch verschuldet und dennoch einen Kredit in Milliardenhöhe? Bremen will diesen Schritt gehen und die Stadt für die Zukunft klimatechnisch sicher aufstellen.

Das Land Bremen will trotz Schuldenbremse weitere Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs abzumildern. Das Geld solle von 2023 bis 2027 zur Verfügung stehen, teilte der Bremer Senat am Dienstag mit.

Ausgegeben werden soll es unter anderem für die Dekarbonisierung der Stahlwerke, für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (600 Millionen Euro) sowie für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (1,1 Milliarden). Weitere 600 Millionen Euro sollen in die Transformation der Wirtschaft fließen, etwa 200 Millionen Euro sind zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung in Bremen und Bremerhaven vorgesehen. Rund 500 Millionen Euro will die Stadt zudem in die Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs stecken.

"Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zur Begründung. "Ziel ist es, die aktuellen Krisen zu bewältigen." Mit den neuerlichen Schulden wolle Bremen auch die wirtschaftliche Stärke des Bundeslandes erhalten und Arbeitsplätze sichern.

Handelskammer mahnt zur genauen Kosten-Nutzen-Analyse

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, die geplanten Investitionen in den Klimaschutz und in die Abfederung der Energiekrise seien aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen. Die Mittel sollen am 13. Dezember per Nachtragshaushalt beschlossen werden.

"Wenn wir jetzt nicht investieren, sind die Kosten des Klimawandels und der ökonomischen Folgen der Energiekrise ungleich höher", betonte Strehl. Bei den drei Milliarden Euro soll es nicht bleiben: Bis zum Jahr 2038 werden nach Angaben des Senats insgesamt acht Milliarden Euro benötigt.

Die Handelskammer Bremen mahnte am Dienstag, "bei der Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage als Ausnahme zur Schuldenbremse darf das Land Bremen keinen Alleingang machen, sondern muss in Abstimmung mit Bund und Ländern vorgehen." Sie forderte, für alle Maßnahmen "eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Priorisierung der Maßnahmen mit hohem Nutzen" aufzustellen.