BGH-Urteil: Werft und Bund verlieren Millionen-Klage
Die millionenschwere Auseinandersetzung rund um das Marineschulschiff "Gorch Fock" ist beendet: Der BGH hat ein finales Machtwort gesprochen.
Im Streit um Millionenforderungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" ist die juristische Niederlage der Werft und des Bundes rechtskrΓ€ftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision zurΓΌck, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Damit sei der Rechtsstreit beendet. (Az V ZR 78/22)
Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven hatte vom Bund noch 10,5 Millionen Euro fΓΌr Arbeit und Material gefordert. Auf der Werft war von 2015 bis 2019 am Marineschiff "Gorch Fock" gearbeitet worden. Die Marine verlangte dagegen 3,6 Millionen Euro Schadenersatz fΓΌr angeblichen Baupfusch. Das Bremer Landgericht hatte Ende 2020 beide Klagen abgewiesen (Az. 4 O 1136/19).
Baukosten explodierten
Daraufhin klagten die Bredo Werft und der Bund. Das Oberlandesgericht Bremen wies im FrΓΌhjahr 2022 in einem Berufungsverfahren beide Klagen ab. Es sah keine Grundlage fΓΌr unmittelbare AnsprΓΌche der Werft sowie des Bundes gegen die Werft (AZ 1 U93/20). Das Oberlandesgericht hatte eine Revision zum BGH zwar nicht zugelassen β die Parteien konnten aber mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgehen, was die Werft auch tat. Daher war das Urteil zunΓ€chst nicht rechtskrΓ€ftig.
Der juristische Streit war ein Nebenstrang bei der langwierigen Sanierung des Dreimasters. Die Baukosten waren von geplant zehn Millionen Euro weiter gestiegen, bis die frΓΌhere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Deckel von 135 Millionen Euro festlegte. Das letztlich von der LΓΌrssen-Werft ΓΌbernommene und fertig sanierte Schiff war der Marine im September 2021 zurΓΌckgegeben worden.
- Nachrichtenagentur dpa