Verfassungsschutzbericht für Bremen: Zahl der Reichsbürger steigt deutlich

Gefahren lauern an allen Ecken und Enden, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Insbesondere Reichsbürger hat der Verfassungsschutz im Blick.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich von 100 auf 130 gestiegen. Das Spektrum sei heterogen und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft und eine große Waffenaffinität aus, teilte der Innensenat der Hansestadt am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 mit. Die Bremer Gruppen bemühten sich vor allem um Vernetzung zu bundesweit aktiven Gruppen.

In Bremen gab es Nachfolgebestrebungen für die 2020 verbotene Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (Mehr dazu lesen Sie hier). Das Landgericht Lüneburg verurteilte eine Führungsfigur zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Die Szene sogenannter Delegitimierer sei anpassungsfähig, weil sie ihren Themenschwerpunkt von der Coronapandemie um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erweitert habe, hieß es.

Innensenator: "Gefahr der Radikalisierung steigt"

Der Unterschied zwischen ihnen und Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern sei, dass Delegitimierer keine alternative Staatsform zum Ziel hätten, sondern den aktuellen Zustand beseitigen wollen. Auch die Zahl der Rechtsextremisten stieg nach Angaben des Verfassungsschutzberichts innerhalb eines Jahres von 180 auf 190.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnte vor einer raschen Radikalisierung einzelner Akteure im Netz. "Insbesondere die sich dort virulent verbreitenden Verschwörungsideologien tragen dazu bei, dass die Gefahr der Radikalisierung von einzelnen Personen und Kleingruppen steigt", erklärte er.

Gewaltbereite Anhängerinnen und Anhänger verschiedener Phönomenbereiche wie sogenannter Reichsbürger oder von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland vereinigten sich in solchen Gruppen, um die Demokratie zu stürzen, fügte Mäurer hinzu.

Entführung von Karl Lauterbach geplant

Als Beispiel dafür nannte der Senator unter anderem die Gruppe Vereinte Patrioten, welche die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt voraussichtlich im Mai.

• "Vereinte Patrioten": Das Staatsstreichkommando von der NVA

Militante Aktionen der linksextremistischen Szene nahmen in Bremen 2022 zwar von 27 auf 16 Sachbeschädigungen ab, das Gewaltpotenzial sei aber nach wie vor hoch. 240 Menschen gelten den Behörden als gewaltbereit. Dierk Schittkowski sagte diesbezüglich: "Linksextremistische Gruppierungen greifen dabei gezielt tagesaktuelle Themen auf, um Anschlussfähigkeit im bürgerlichen Spektrum zu generieren."

Angesichts des Krieges in der Ukraine bestehe" innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene jedoch keine einheitliche Positionierung bezüglich der Ablehnung von Waffenlieferungen", machte er weiter deutlich.

Brand- und Buttersäure-Anschlage auf Unternehmen

"Militante Aktionen" in Bremen hätten sich in den vergangenen Jahren vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude geäußert. Zwar sei die Zahl gesunken, jedoch sei "eine Veränderung in der Qualität der Taten mit billigender Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben zu beobachten".

Als Beispiel nannte Schittkowski einen Anschlag auf das Raum- und Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022. Auch bei einem Buttersäure-Anschlag auf die Firma Siemens am 15. März habe gezeigt, "dass die Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen billigend in Kauf genommen wird".

Gefahr durch Salafisten und Islamisten weiterhin hoch

Auch in der politischen salafistischen Szene sowie der islamistischen Szene stellten die Verfassungsschützer eigenen Angaben zufolge ein Erstarken fest. Im Zentrum stünden männliche Prediger als "Szenegrößen", die durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vorträge halten. Die Inhalte dieser Vorträge bewegten sich laut Verfassungsschutzbericht "häufig zumindest in Teilen an der Grenze zu einer strafrechtlichen Relevanz, unter anderem wegen Volksverhetzung".

Aufgrund ihrer "oftmals jahrelangen Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden achten solche Prediger sehr genau darauf, welche Aussagen sie im öffentlichen Raum treffen und versuchen, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten", hieß es. Dieses Verhalten erschwert beispielsweise Veranstaltungsverbote und strafrechtliche Sanktionen.

Das musste auch Innensenator Mäurer feststellen: Als zentrale Anlaufstelle politischer Salafisten, zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet, gilt nach wie vor der salafistische Moscheeverein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ). Den verantwortlichen Imam will Mäurer seit langem abgeschoben sehen – bislang ohne Erfolg. Mehr dazu lesen Sie hier.