Cannabis-Legalisierung: Grüne wollen Bremen zur Modellregion machen

Die ersten Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung stehen, jetzt werden mögliche Modellregionen gesucht. Bremen gehört definitiv dazu, sagen die Grünen.

Die Bremer Grünen fordern, bei der angestrebten Legalisierung von Cannabis die Stadt Bremen zur Modellregion zu machen. Das sagte unter anderem Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Grünen Bremen am Donnerstag.

In einer Mitteilung heißt es: "Wir Grüne haben uns schon lange für eine zeitgemäße Drogenpolitik starkgemacht, die die Menschen schützt. Die Prohibition von Cannabis ging zu lange zu Lasten von der Gesundheit vieler, da es keine einheitliche Qualitätskontrolle gab." Darüber hinaus belaste die Kriminalisierung die Justiz unnötig. "Wir fordern, dass Bremen eine Modellregion werden kann", sagte Werwath zudem.

Kappert-Gonther: Legalisierung fördere Gesundheitsschutz

Auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther macht sich für den Vorschlag ihrer Parteikollegin stark. In der Mitteilung heißt es seitens der Grünen-Politikerin: "Bremen ist ein hervorragender Standort für ein groß angelegtes wissenschaftliches Modellprojekt im urbanen Raum. Wenn Cannabis von erwachsenen Konsument*innen legal in Fachgeschäften erworben werden kann, wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt."

Das dann womöglich angebotene Cannabis sei frei von gefährlichen Streckmitteln, die die gesundheitlichen Risiken nur verschärfen. Das stärke den Gesundheitsschutz. Zudem könne der Jugendschutz "viel besser durchgesetzt werden", denn kein Dealer frage nach dem Personalausweis und lasse sich das tatsächliche Alter der Konsumenten damit bestätigen.

"Für alle Kommunen und Bundesländer, die den Jugend- und Gesundheitsschutz nach vorne stellen, dürfte es attraktiv sein, wissenschaftliche Modellregion zu werden, um das Ende der Prohibition zu besiegeln", machte Kappert-Gonther zudem deutlich.

Erster Vorstoß zur Legalisierung in Bremen bereits 2016

Die Grüne Jugend Bremen stößt ins gleiche Horn. Sprecherin Lena Kramer wird in der Mitteilung mit folgenden Worten zitiert: "Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften ergibt Sinn und ist ein wichtiger Faktor, um selbstbestimmten Konsum außerhalb des Schwarzmarktes zu ermöglichen." Auch deshalb solle Bremen zur Modellregion werden. Der Prozess könne so "zum Erfolg" gemacht werden.

Die Stadt Bremen diskutiert bereits seit langem die kontrollierte Abgabe des Rauschmittels. Bereits 2016 gab es einen ersten Anlauf für ein Modellprojekt. Damals gab es einen Vorstoß von SPD und Grünen an den damals rot-grünen Senat, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der Droge zu erarbeiten.

2020 reichten Sozialdemokraten, Grüne und Linke gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein. Dieser wurde auch mehrheitlich angenommen. Der Senat wurde damals damit beauftragt, die Möglichkeiten dafür zu prüfen. Bislang liegen jedoch keine Ergebnisse vor.