Allgemeinverfügung Bundesland Bremen verbietet Pro-Hamas-Demos am Freitag
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehen in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straße. In Bremen und Bremerhaven gibt es dazu eine klare Ansage.
Demonstrationen zur Unterstützung der islamistischen Hamas sind am Freitag (13. Oktober) im Bundesland Bremen verboten. Die Ordnungsämter der Städte Bremen und Bremerhaven erließen in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde eine entsprechende Allgemeinverfügung, wie die Sprecherin des Innenressorts und die Stadt Bremerhaven am Donnerstag mitteilten. Das Verbot gelte auch für sogenannte Spontan- oder Eildemonstrationen.
Nach der Verfügung sind jegliche Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Organisation Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels haben, verboten.
Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Nach Armeeangaben starben mehr als 1.200 Menschen. Israels Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben Hunderte Ziele im Gazastreifen an, auch dabei starben den Angaben zufolge mehr als 1000 Menschen. Auf beiden Seiten wurden Tausende verletzt. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als terroristische oder Terror-Gruppe ein.
- Mehr zum Thema: Hamburger Polizei rüstet sich gegen eine "Al-Aksa-Flut"
Hamas ruft zu Mobilisierung der muslimischen Welt auf
Die islamistische Hamas rief für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt auf. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes "angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung", hieß es.
"Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Mitteilung. Er verwies darauf, dass jede weitere Lageverschärfung in Nahost auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts führen kann. Wegen des Aufrufs der Terrororganisation für Freitag sei ein solches Demonstrationsverbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.
- Nachrichtenagentur dpa
